«In Deutschland gibt es faktisch keine Opposition mehr»

Deutschland hat endlich eine neue Regierung. Warum hat die Regierungsbildung fast drei Monate gedauert? Was haben die Deutschen jetzt von der neuen Regierung? Casper Selg, SRF-Korrespondent in Berlin, ist Gast von Susanne Brunner.

Nachdem die grossen Parteien Deutschlands die Grosse Koalition bilden, ist die Opposition faktisch ausgeschaltet. «Es gibt noch zwei Parteien mit acht Prozent, die die Regierung kontrollieren müssen», sagt Casper Selg mit Bezug auf die Linken und die Grünen. Das sei klar zu wenig. Die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD hat deshalb freie Hand, ihre Programme umzusetzen. Doch kann sie die grossen Versprechen wie bei der Rente einhalten? «Der Koalitionsvertrag sieht grundsätzliche Änderungen vor», so Selg. Es sei mehr als ein Wohlfühlprogramm, wie Kritiker das millionenschwere Regierungsprogramm nennen. Wichtig sei, dass die Versprechen finanzierbar blieben, was eine gute Konjunktur voraussetze.