Ueli Maurer – nach dem Nein zu USR III

Scherbenhaufen, Malaise, Misstrauensvotum: Das Stimmvolk hat der Polit- und der Wirtschaftselite mit dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III einen Denkzettel verpasst. Wie geht es nun weiter? Finanzminister Ueli Maurer ist Gast von Marc Lehmann.

Schweizerinnen und Schweizer wollen nichts wissen von der Unternehmenssteuerreform III. Zu unklar waren für sie die möglichen Auswirkungen nach einem Ja. Hätte der Mittelstand für die Steuerausfälle geradestehen müssen? Oder wandern jetzt die Firmen ab und gehen Arbeitsplätze verloren? Wie hat es zu einem solchen Misstrauensvotum kommen können – wo doch die Regierung, eine satte Parlamentsmehrheit, die Kantone und die Wirtschaftsverbände hinter der Reform standen?
An einer Steuerreform führt kein Weg vorbei – dazu hat sich die Schweiz international verpflichtet. Steuerliche Begünstigungen für ausländische Gewinne sind nicht länger akzeptabel. Geht nun die Debatte von vorne los? Oder gibt es rasch eine neue, von allen akzeptierte Reform?
Der Druck, jetzt rasch zu handeln sei gross, betont der Finanzminister. «Wir sind an der Arbeit, heute abend findet eine erste Sitzung statt.»