Was bringt die Personenfreizügigkeit der Schweiz?

Seit 15 Jahren ist das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft: Wer einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, darf in der Schweiz leben und arbeiten. Doch: Obwohl das Land wirtschaftlich vom Abkommen profitiert, ist es politisch umstritten. Die Sozialpartner diskutieren im «Tagesgespräch».

Die Wirtschaft ist froh, dass sie freien Zugriff auf dringend benötigte Fachkräfte aus dem riesigen europäischen Reservoir hat. Die Gewerkschaften sind froh, dass die hohen Schweizer Löhne durch flankierende Massnahmen abgesichert sind. Doch nicht alle sind froh über das Personenfreizügigkeitsabkommen, das EU-Bürgern erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten – und umgekehrt: Die SVP hat eine Begrenzungsinitiative eingereicht, die den freien Personenverkehr stoppen will. Und auch die Gewerkschaften achten mit Argusaugen drauf, dass die flankierenden Lohnschutzmassnahmen auf heutigem Niveau erhalten bleiben und fordern Härte in den Verhandlungen mit der EU. Doch damit ist das Rahmenabkommen gefährdet, das der Schweiz die Bilateralen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichert. Eine vertrackte Situation.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco erstellt jährlich einen Observationsbericht, um die Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf den Schweizer Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen zu ermitteln. Heute Morgen wurde der 15. Bericht vorgestellt. Mit dabei: Daniel Lampart, der Chef-Ökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, und Roland A. Müller, der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Die beiden Sozialpartner diskutieren im «Tagesgespräch» bei Marc Lehmann.