Die Lage ist kompliziert: Eigentlich sträuben sich die meisten politischen und wirtschaftlichen Akteure nicht gegen ein neues Rahmenabkommen, das die institutionellen Beziehungen mit der EU verbindlich regelt. Aber auch kaum jemand ist mit dem vorliegenden Vertragsentwurf zufrieden, der in den letzten fünf Jahren mühsam zwischen Bern und Brüssel ausgehandelt wurde.
Als grösste Hürde erweist sich der Lohnschutz: Hierzu braucht es eine Klärung, wie das heutige Schutzniveau gesichert bleibt. Die Gewerkschaften geben sich konsequent und wollen nicht wegen der EU die erfolgreich gelebte Sozialpartnerschaft gefährden.
Im «Tagesgespräch» erklärt der Berner SP-Nationalrat und Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich, warum die «roten Linien» nicht überschritten werden dürfen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann hat hingegen kein Verständnis für die Blockadehaltung der Gewerkschaften – der Präsident der EU-Delegation im Parlament möchte das Rahmenabkommen endlich unterzeichnen. Heute Nachmittag diskutiert der Nationalrat über das «Wie-weiter» in Sachen Rahmenvertrag – die Debatte schon vorher bei Marc Lehmann im «Tagesgespräch».
