Yvette Estermann und Evi Allemann

  • Freitag, 11. Dezember 2009, 13:00 Uhr
Sendetermine
  • Erste Ausstrahlung:
    • Freitag, 11. Dezember 2009, 13:00 Uhr, DRS 1 und DRS 4 News
  • Wiederholung:
    • Samstag, 12. Dezember 2009, 0:35 Uhr, DRS 4 News
    • Samstag, 12. Dezember 2009, 4:33 Uhr, DRS 4 News

Eigentlich wollte der Ständerat gestern die SVP-Ausschaffungs-Initiative behandeln; nach dem deutlichen Volks-Ja zum Minarettverbot strich er sie aber kurzerhand aus dem Sessionsprogramm.

Die umstrittene Initiative geht nun zurück an die staatspolitische Kommission, die die Gültigkeit untersuchen und einen direkten Gegenvorschlag prüfen soll.

Was hat das Ja zum Minarettverbot in der Schweiz verändert? War es klug, die Behandlung der Ausschaffungs-Initiative zu veschieben? Hat die Linke eine Antwort auf die Forderung der Rechten nach einer verschärften Ausländerpolitik?

Gäste bei Susanne Brunner sind die Luzerner SVP-Nationalrätin Yvette Estermann und die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann.