Genfer Wirtschaftskreise sind alarmiert, seit Anfang April auf der linksextremen Website Renversé eine interaktive Karte online gestellt wurde. Diese listet Dutzende Unternehmen, Banken, Luxusboutiquen und multinationale Konzerne auf, die ihren Sitz in Genf haben und die als «Schufte des Kapitalismus» dargestellt werden.
Die Furcht ist gross, dass es erneut zu Ausschreitungen kommen könnte wie beim G8-Gipfel von 2003, der ebenfalls im benachbarten Evian stattfand. Vor einem Monat haben der Verband Fédération des Entreprises Romandes (FER) und 30 weitere Verbände den Kanton aufgefordert, Demonstrationen zu verbieten und die Sicherheit sowie die Entschädigung der Geschäfte zu garantieren. Bisher haben sie keine Antwort erhalten.
Die Forderungen von Wirtschaftsvertretern zum G7-Gipfel:
Viele Wirtschaftsleute hätten die Nase voll, klagt Arnaud Bürgin, Generaldirektor der FER Genève, gegenüber dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS). «Dieses Schweigen ist irritierend. Im Namen von 31 Wirtschaftsverbänden haben wir dem Staatsrat geschrieben. Wir bedauern die mangelnde Wertschätzung für diese Sektoren», betont Bürgin. «Täglich werden wir von Unternehmen, von Geschäftsleuten angesprochen. Doch der Staatsrat reagiert nicht auf die Anliegen der Unternehmen.»
Regierung nimmt Stellung
Carole-Anne Kast ist in der Genfer Kantonsregierung zuständig für Sicherheit. Sie weist gegenüber RTS den Vorwurf, die Behörden seien untätig, zurück und versichert, dass sich diese seit Monaten auf die mit dem Gipfel verbundenen Sicherheitsrisiken vorbereiten, in Koordination mit dem Bund und den französischen Behörden.
«Wir sind uns bewusst, dass ein Gipfel dieses Ausmasses in Evian Auswirkungen auf die Schweiz im Allgemeinen und insbesondere auf Genf, die Waadt und das Wallis haben wird», unterstreicht sie und fügt hinzu, dass die Kantonsregierung ein Demonstrationsverbot nicht ausschliesse, für den Fall, dass «die Bedrohung zu hoch» sei.
Am 14. Juni soll in Genf eine Demonstration stattfinden. G7-kritische Kreise haben ein Gesuch eingereicht für die Erstellung eines alternativen Dorfes im Genfer Parc des Bastions. Darauf angesprochen, sagt Staatsrätin Kast: Gemeinsam mit der Stadt Genf habe man entschieden, «dass wir dieses Dorf im Park weder bewilligen noch organisieren können».
Die auf der Website Renversé publizierte Karte bezeichnet Kast als «sehr provokativ» und räumt ein, dass sie «das Bedrohungsniveau erhöht».
Gleichzeitig betont sie, dass die Entfernung der Karte aus dem Internet nicht in die Zuständigkeit der Exekutive falle: «Wir leben in einem demokratischen Land, es gibt einen Rechtsstaat, darüber bin ich froh.» Jene, die gegen diese Karte seien, müssten sich an die Staatsanwaltschaft wenden, um festzustellen, ob sie gegen das Gesetz verstosse.
