Ende August sorgten Chat-Protokolle bei der Lausanner Stadtpolizei für Aufsehen: In Whatsapp-Gruppen tauschten Polizisten rassistische, sexistische, homophobe und antisemitische Inhalte aus. In den nachfolgenden Tagen wurden acht Polizisten vom Dienst suspendiert.
Die Reaktionen auf die Whatsapp-Chats liessen nicht lange auf sich warten. So erklärte Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider, sie glaube zwar nicht, dass alle Polizistinnen und Polizisten ein Rassismusproblem hätten. Aber es sei wichtig, nun Antworten zu finden und dass die Behörden ihre Verantwortung wahrnehmen.
Der Berufsverband der Schweizer Polizistinnen und Polizisten betonte, dass die Mehrheit der Beamtinnen und Beamten korrekt arbeite. Emmanuel Fivaz, Präsident des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter, sagte, dass Rassismus eher selten vorkomme. Die Ausbildung und Sensibilisierung für den Umgang mit Minderheiten funktioniere gut.
Ein Polizist hat seinen Job zurück
Einer der acht Polizisten, die letzten Monat suspendiert wurden, bekam laut Informationen des Westschweizer Radios und Fernsehen RTS seinen Posten zurück. Der Beamte wurde von jeder strafbaren Handlung freigesprochen.
Wie es für die einzelnen Beamten weitergeht (dt. Untertitel)
Er soll eine völlig passive Rolle gespielt und keine kontroversen Inhalte verschickt haben. Die Lausanner Stadtregierung hat daher darauf verzichtet, ihn zu entlassen. Auf Anfrage äussert sich die Stadt nicht dazu.
Eine definitive Entlassung und Lohnsanktionen
Für die sieben weiteren Polizisten sieht die Situation anders aus. Nach RTS-Recherchen hat ein Beamter von sich aus gekündigt. Für die sechs verbleibenden läuft das Entlassungsverfahren noch. In einem Fall ist die definitive Entlassung rechtskräftig geworden und es ist eine Beschwerde beim Waadtländer Kantonsgericht geplant.
Die Mehrheit der anderen Polizisten will die paritätische Kommission anrufen. Dieses beratende Organ kann insbesondere seine Meinung zu einer Entlassungsentscheidung abgeben. Die Stadtregierung kann dieser Meinung folgen, muss sie aber nicht.
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RTS erfuhr ausserdem, dass bestimmte Beamte keinen Lohn mehr erhalten werden. Offenbar setzen sich die Betroffenen dagegen zur Wehr. Denn da sie nicht formell entlassen wurden, haben sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und stehen somit ohne Einkommen da. Die Anwälte der betroffenen Polizisten wollten sich nicht dazu äussern.
Reaktion der Stadt bleibt aus
Der Verband der Lausanner Polizeibeamten ruft die Behörden dazu auf, die eingesetzten Massnahmen aufzuheben. In einem Brief, der RTS vorliegt, fordert der Vorstand nun, dass ein unabhängiger Experte den problematischen Inhalt der Whatsapp-Gruppen analysiert.
Die Stadtregierung behält sich ihre Antworten direkt an den Vorstand des Verbands vor. Zum Stand des Verfahrens gegen die suspendierten Polizeibeamten wollte sich ein Sprecher der Stadt nicht äussern: «Da die Entscheidungen noch nicht alle wirksam oder definitiv getroffen sind, wäre es verfrüht, irgendetwas zu bestätigen», präzisiert der Sprecher. Eine Mitteilung ist zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen.
