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International 9/11-Gesetz: Saudi-Arabien warnt die USA

Das Gesetz, das Entschädigungsklagen gegen den Golfstaat zulässt, werde «katastrophale und gefährliche Folgen» haben, erklärt Riad und droht mit ernsten Konsequenzen.

Das neue 9/11-Gesetz sei «ein Grund für grosse Besorgnis», erklärt ein Sprecher des saudischen Aussenministeriums. Ohne Änderungen drohten ernste Konsequenzen. Er ruft den Kongress in Washington auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den «katastrophalen und gefährlichen Folgen» für die gemeinsamen Beziehungen zu begegnen.

Der US-Kongress hatte am Mittwoch mit grosser Mehrheit ein Veto von Präsident Barack Obama überstimmt und ein Gesetz verabschiedet, das Hinterbliebenen der Terroropfer vom 11. September 2001 ermöglicht, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen.

15 der 19 Attentäter aus Saudi-Arabien

Es macht bei Anschlägen auf US-Territorium eine Ausnahme vom Grundsatz der staatlichen Souveränität und richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem Königreich.

Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudischen Führung erhalten. Die Regierung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington, um das Gesetz zu verhindern.

Ein problematischer Verbündeter

Saudi-Arabien ist einer der wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten und in Konflikten wie den Bürgerkriegen in Syrien und Jemen eine bedeutende Macht.

Das erzkonservative Land steht zugleich im Westen in der Kritik, etwa wegen der Menschenrechtslage oder der weltweiten Förderung einer besonders extremen Form des sunnitischen Glaubens, dem Wahhabismus. Dieser wird oft mit islamistischen Attentätern in Verbindung gebracht.

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