Die Alternative für Deutschland (AfD) hat an ihrem Parteitag in Stuttgart die Ablehnung des Islam in ihrem Grundsatzprogramm verankert. «Der Islam gehört nicht zu Deutschland», heisst es im entsprechenden Kapitel.
Mit grosser Mehrheit forderten die über 2000 Mitglieder Einschränkungen für Muslime: So sollen Minarette, der Muezzin-Ruf und die Vollverschleierung verboten werden. Zudem will die Partei, dass Imame an deutschen Universitäten ausgebildet werden. Damit folgten die Parteimitglieder im Wesentlichen dem Leitantrag der AfD-Spitze.
AfD bekennt sich zu Glaubensfreiheit – mit Einschränkungen
Verschärft wurde der Leitantrag in dem Punkt, der sich auf das Thema Islam-Kritik bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islam-Verbänden ausdrücklich zu erlauben. Keine Mehrheit fand dagegen die Forderung, sich nur von einem «politischen Islam» und nicht vom Islam generell abzugrenzen.
Die Rechtspopulisten bekennen sich aber zur «Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit». Der Religionsausübung müssten aber klare Grenzen gesetzt werden. In dem Beschluss heisst es weiter: «Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft.» Nicht im Text zu finden ist die Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Führende AfD-Politiker hatten diese oft gebraucht.
Einwanderung soll doch nicht generell verboten werden
Vor der Islam-Debatte hatte die Partei heftig über ein generelles Verbot von Einwanderung gestritten. Noch am Samstagabend hatten Parteitag-Teilnehmer in ihr Programm geschrieben, «Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen» sei grundsätzlich abzulehnen.
Einige Mitglieder wiesen am Sonntag aber darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase stets für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften eingesetzt habe – nach dem Vorbild von Kanada. Von dieser Linie sollte man nun nicht abweichen.
Andere Redner erklärten, problematisch sei vor allem die Zuwanderung von Muslimen. Christliche Migranten aus Asien sollte man in Deutschland willkommen heissen. Schliesslich wurden einige radikale Formulierungen, die am Vortag beschlossen worden waren, wieder gekippt.
Frauke Petry ist umstritten
SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli, war am Parteitag dabei, an dem rund 20‘000 AfD-Mitglieder teilnahmen. Er stellt fest, dass so viele in Stuttgart waren, weil die AfD ausdrücklich eine «andere» Partei sein will, vor allem eine direktdemokratische. Dies sei psychologisch wichtig, denn viele bei der AfD glaubten, sie hätten nichts zu sagen im Land.
Insgesamt habe der Parteitag vor allem «Nein» gesagt. Nicht im Beschlusstext findet sich aber die Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Deutschen Grundgesetz. Einer Mehrheit war dieser Einzelantrag tatsächlich zu extrem. Denn dieser Satz selber wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt Voegeli im «Echo der Zeit». Aber die Anträge zum Islam wurden alle verschärft, aber die eigentliche Ausübung der Religion soll nicht angegriffen werden.
Heftige Diskussionen bereits im Vorfeld gab es zu wirtschafts-und sozialpolitischen Themen. «Der Parteitag hat sich für einen Mindestlohn, aber auch für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Davon profitieren anders als beim Mindestlohn eher die Begüterten. Gleichzeitig hat sie eine Steuer- und Abgabenbremse beschlossen. Es gibt also viele Widersprüche und das ist auch die Schwäche des Parteiprogramms. Viele finden sich zwar darin wieder, aber ob es umsetzbar ist, vernünftig und praktikabel, bleibt die zweite Frage», fasst Voegeli zusammen.
Man habe aber gemerkt, dass Frauke Petry in der AfD sehr umstritten sei. «Sie ist isoliert in der Führung, weil sie es mit den anderen Vorstandsmitgliedern nicht gut kann und als eigenmächtig gilt. Sie wirkte defensiv und unsicher und als sie sich inhaltlich äusserte, gab es Diskussionen, bei denen es aber nicht um den Inhalt ging, sondern gegen Petry», schliesst Voegeli.
Die wichtigsten Punkte des Grundsatzprogramms der AfD
- «Ungeregelte Asylzuwanderung» schadet Deutschland. Willkommen sind «qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft».
- «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.»
- Direktwahl des Bundespräsidenten.
- Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.
- Kita-Betreuung und häusliche Erziehung sollen gleichberechtigt nebeneinander stehen.
- Beschränkung der Mandatszeiten von Abgeordneten auf vier Legislaturperioden. Ausgenommen sind Direktkandidaten.
- Strafmündigkeit ab 12 statt ab 14 Jahren.
- Die Türkei soll niemals Mitglied der EU werden können.
- Eine grundlegende Reform der EU – zurück zu mehr Souveränität der Nationalstaaten.
- Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern.
- Die Zahl der Abtreibungen soll sinken. Dies soll durch neue Massgaben für die Beratung von Schwangeren erreicht werden.
- Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form. Es soll nur noch zahlen, wer auch tatsächlich zuschaut oder zuhört.
