Anerkennung Palästinas: Israels Intellektuelle hoffen auf Europa

Das europäische Parlament entscheidet heute, ob es einen souveränen Staat Palästina anerkennen will. Es wäre ein nicht bindender Entscheid. In Israel reagiert man empört. Es gibt aber auch dort Stimmen, die diese Initiative unterstützen.

Palästinenserflaggen, eine gross im Vordergrund, viele weitere im Hintregrund. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Palästinenserflaggen in der Nähe von Ramallah, in der Nähe der Grenze zu Israel. Keystone

Alon Liel war jahrzehntelang Diplomat. Er vertrat sein Land Israel in den USA, in der Türkei, in Südafrika. Und er war Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums. Heute erinnert äusserlich nicht mehr viel an den Botschafter. Mit Sportjacke und vom Wind zerzausten Haaren erscheint er in der Lobby des traditionsreichen Hotels «American Colony» in Ostjerusalem.

Aber sein politisches Engagement ist nach wie vor gross: als Friedensaktivist, nicht mehr als Mitglied der politischen Klasse. Liel ist eine jener israelischen Persönlichkeiten, die sich offen für die Anerkennung Palästinas einsetzen und die europäischen Staaten auffordern, diesen Schritt zu tun. «Wir setzen auf Europa. In Sachen Menschenrechte und Moral. mit den Amerikanern geht das nicht, von dort kommen nur Statements», sagt er.

Zahlreiche Prominente unter Unterzeichnern

Liel aber will Taten sehen: «Vor zwei Monaten haben wir begonnen, Briefe an europäische Parlamente zu schicken. Zuerst an die Briten, mit der Bitte, Palästina anzuerkennen.»

Die Briefe tragen die Unterschriften von mehr als 800 israelischen Friedensaktivisten, Personen des öffentlichen Lebens, Patrioten, wie Liel sie nennt.

Unter ihnen sind die prominenten Autoren Amos Oz, David Grossman und A.B. Yehoshua, sowie der ehemalige Knessetpräsident Avraham Burg und der Nobelpreisträger Daniel Kahneman. Liel weist auf erste Erfolge hin: Die Parlamente in Grossbritannien, Frankreich, Irland, Spanien und Portugal haben Palästina anerkannt. Und in Schweden war es gar die Regierung.

Verhandlungen auf Augenhöhe gefordert

Palästina, vor 26 Jahren von Yassir Arafat als Staat ausgerufen, gibt es jedoch faktisch gar nicht. Also ist dies nur eine symbolische Geste – ohne Wirkung? Im Gegenteil, sagt Liel. «Wenn Europa klar macht, dass es hinter einem Staat Palästina steht, sogar ohne Friedensverhandlungen, dann hat das eine Wirkung.»

Die USA könnten diese moralische Position nicht ignorieren – und auch die Israeli nicht. Es seien die europäischen Bürger, vertreten durch ihre Parlamente, die direkt zu den israelischen Bürgern sprächen. Es gehe darum, so Liel, die letzte Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung zu ergreifen. Und zwar, das sei zentral, in Verhandlungen auf Augenhöhe, von Staat zu Staat.

Die Palästinenser müssten die gleiche Achtung und Würde erfahren wie die Israeli – und das würden sie durch die Anerkennung ihres zukünftigen Staates. «Viele israelische Politiker glauben nicht an einen palästinensischen Staat, auch Premier Netanyahu nicht. Und darum geht es hier ganz existienziell um den Charakter des Staates Israel», sagt Liel. «Durch die Politik der extrem rechten Regierung wird die Demokratie geschwächt, und ich will nicht in einem undemokratischen, einem Apartheidstaat leben.»

Vergleich mit Rassentrennung in Südafrika

Liel ist ein hoher ehemaliger Insider der israelischen Politik, nicht irgendwer. Er weiss, dass er mit dem Vergleich des Apartheidstaates ein Tabu bricht. Schweren Herzens, wie er sagt, aber bewusst. In Israel selber seien die demokratischen Strukturen nach wie vor stark, aber im besetzten Westjordanland gälten zwei Rechtssysteme, unterschiedliche Gesetze für Palästinenser und Israelis.

«Wenn ein Fünftel der Bewohner, die israelischen Siedler, unterstützt von Polizei und Armee faktisch die palästinensische Mehrheit regiert und unterdrückt, ist das Apartheid», so Liel. «Ich habe als israelischer Botschafter in Südafrika die Apartheid erlebt und auch die Zeit, als Mandela kam und danach die Rassentrennung überwunden wurde.» Liel sagt, er wisse wovon er rede.

Politik der Angstmache wird fortgesetzt

Nach fast einem halben Jahrhundert sei kein Ende der israelischen Besatzung in Sicht und die palästinensische Bevölkerung immer weiter von ihren Grundrechten entfernt. Die israelische Regierung müsse durch Druck von aussen gedrängt werden, ihre Politik zu ändern, so Liel.

Doch diese Regierung ist ganz anderer Meinung. «Sie betrachtet die europäische Initiative als Zumutung, als parteiisch, als Schande und als Hindernis für einen echten Frieden», sagt er. Parteifreunde von Aussenminister Liebermann sprechen von Antisemitismus, von ihrer Absicht, jetzt erst recht neue Siedlungen zu bauen.

Das überrascht den früheren Diplomaten nicht: «Netanyahu, Liebermann, Benett – diese Politiker machen ihren Wählern Angst, das ist ihre Politik, und sie ist effektiv. Aber sie ist nicht im Interesse des Friedens», sagt Liel. «Nicht im Interesse der Palästinenser, und auch nicht im Interesse eines demokratischen Staates Israel.»