International - Anklage erhoben gegen die argentinische Präsidentin

Die Anschuldigungen gegen die argentinische Staatspräsidentin Cristina Kirchner spitzen sich zu. Ihr wird jetzt auch noch vorgeworfen, die Ermittlungen zum mysteriösen Tod des Staatsanwaltes Nisman zu behindern.

Die argentinische Oppositionsabgeordnete Elisa Carrio hat gegen die Staatspräsidentin Cristina Kirchner Strafanzeige eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Behinderung der Ermittlungen zum Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman vor drei Wochen.

Nisman war am 19. Januar tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden; erschossen aus nächster Nähe, wie Autopsie-Ergebnisse ergeben haben. Carrio war der Zeitpunkt des Todes insofern verdächtig vorgekommen, als Nisman nur wenige Stunden später im Parlament hätte angehört werden sollen.

Anschlag auf jüdische Organisation

Konkret wollte Staatsanwalt Nisman in einer Parlamentsanhörung der Staatspräsidentin vorwerfen, iranische Regierungsangehörige vor Strafverfolgung zu schützen. Die Strafverfolgung war als Reaktion auf einen Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia vor 21 Jahren in die Wege geleitet worden, bei dem 85 Menschen ihr Leben liessen.

Alles inszeniert?

Ungeachtet dessen, dass die Art des Todes von Nisman auf einen Selbstmord hindeutet, hegt die Staatspräsidentin Kirchner selbst Zweifel an einem Suizid. Sie geht nach eigenen Angaben allerdings davon aus, dass der Staatsanwalt getötet worden sei, um ihr anschliessend eine Vertuschung des Skandals vorwerfen zu können. Als Tatverdächtige wurden kürzlich entlassene Mitarbeiter des Geheimdienstes genannt.

Die Parlamentsabgeordnete Carrio erklärte in ihrer am Freitag eingereichten Klage, Kirchner habe ihre Verdächtigungen über eine mögliche Ermordung des Staatsanwaltes vorgebracht, ohne – wie von der Verfassung vorgesehen – formell Klage einzureichen.

Sie galten lange Zeit als das Vorzeigepaar: Der ehemalige Präsident Nestor Kirchner und seine Frau Cristina – hier bei einem Auftritt 2010. Mittlerweile ist bekannt, dass die Ehe seit Jahrzehnten nur auf dem Papier existierte. Nestor Kirchner hatte mit seiner Sekretärin nicht nur ein Verhältnis sondern auch eine inzwischen 14 Jahre alte Tochter.

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2007 folgte Cristina Kirchner ihrem Mann (l.) ins Amt des Staatspräsidenten. Angeblich setzte sie nicht nur dessen Politik fort. Vorwürfe bezüglich Korruption, Protektion, Waffenhandel und Geldwäsche wollen nicht abreissen. Das Vermögen der Kirchners hat sich seit dem Amtsantritt Cristinas offiziell verfünffacht.

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Die Beziehungen zwischen Papst Franziskus und Cristina Kirchner können ohne Übertreibung als unterkühlt bezeichnet werden. Franziskus kritisierte die Kirchner für deren «Exhibitionismus» sowie die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen. Kirchner wiederum wirft dem Papst während der Zeit des Militärregimes ein zu angepasstes Verhalten vor.

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Politisch ist die Ära Kirchners von Misserfolgen geprägt. So entlud sich der Zorn über steigende Arbeitslosigkeit und Kriminalität im November 2012 in landesweiten Massenprotesten. Im Konflikt um die Falklandinseln musste sie klein beigeben. Auch die Privatisierung der Ölförderungsgesellschaft YPF ist umstritten und brachte Protest aus dem Ausland.

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Dennoch ist sie dort noch ein gern gesehener Gast – so wie hier am Rande des Treffens über Nukleare Sicherheit in Washington 2010 Arm in Arm mit Barack Obama.

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