Aserbaidschan: Schweiz beschützt Journalist in Botschaft

Bisher unbemerkt von der Öffentlichkeit bietet die Schweiz dem aserbaidschanischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Emin Huseynov Schutz in ihrer Botschaft in Baku. Dies zeigen Recherchen der «Rundschau». Der 35-Jährige fürchtet um sein Leben, weil er das Regime kritisiert hat.

Präsident Alijev von der Seite vor einer Fahne Aserbaidschans. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Regime des autokratischen Präsidenten Ilham Alijev (im Bild) wurde von dem Botschaftsflüchtling stark kritisiert. Keystone

August 2014: Emin Huseynov gibt sich an der Pforte der Botschaft in Baku als Schweizer Bürger aus und kann sich so der aserbaidschanischen Polizei gerade noch entziehen. So schildert Florian Irminger von Human Rights House Foundation in Genf die dramatischen Momente der nur wenige Minuten dauernden Rettungsaktion. Er bestätigt Recherchen der «Rundschau», wonach sich Emin Huseynov seit August 2014 in der Schweizer Botschaft versteckt hält.

Die Schweiz gewähre dem aserbaidschanischen Staatsangehörigen «aus humanitären Gründen Aufenthalt», schreibt das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer schriftlichen Stellungnahme zum Sachverhalt.

Burkhalter begegnete Huseynov zweimal

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist ist seit am 18. August auf der Botschaft vorstellig geworden: «Die Schweiz befindet sich seitdem in Verhandlungen mit den aserbaidschanischen Behörden und der Regierung, um eine Lösung im Sinne dieser Person zu finden», so das EDA.

Zusatzinhalt überspringen

«Rundschau» – Das Politmagazin

Sendungslogo «Rundschau»

Mehr zum Thema sehen Sie heute Abend um 20:55 Uhr in der «Rundschau» auf SRF 1.

Das Dossier liegt seit Beginn unter strikter Geheimhaltung auf dem Pult von Bundesrat Didier Burkhalter. Aussenminister Burkhalter ist Emin Huseynov laut «Rundschau»-Recherchen mindestens zweimal persönlich begegnet: Einmal anlässlich Burkhalters Staatsbesuch in Baku – und vergangenen Juni in Bern. Huseynov war Gast an der OSZE-Konferenz zum Schutz von Menschenrechten.

Emin Huseynov geriet bereits 2008 und 2009 in die Fänge des Regimes. Menschenrechtler Irminger spricht von Folter: «Die Polizei hat ihn während Tagen immer wieder verprügelt.»

Baku reagiert ungehalten

Huseynov ist Gründer des Institute for Reporters’ Freedom and Safety, einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Freiheit und Sicherheit von Journalisten einsetzt: «Wir haben keine positive Perspektive für die Zukunft. Die Repression gegen die Meinungsfreiheit auch in den Online-Medien geht weiter.» Kurz nach dieser Interview-Aussage ist Huseynov untergetaucht und in die Schweizer Botschaft geflüchtet.

Alijevs Regime hat äusserst ungehalten auf den Botschaftsflüchtling reagiert. Angehörige Emin Huseynovs befürchten sogar, die aserbaidschanischen Behörden könnten das Gelände der Schweizer Vertretung in Baku stürmen.

Schweizer Interessen in Gefahr?

Der Botschaftsflüchtling kommt für den Bundesrat höchst ungelegen: Die Schweiz unterhält wirtschaftlich beste Verbindungen zu Aserbaidschan. So ist der Schweizer Energiekonzern Axpo an der Trans Adriatic Pipeline beteiligt, die via Aserbaidschan Erdgas vom kaspischen Meer nach Westeuropa transportieren soll.

Vor drei Jahren hat das staatliche Erdölunternehmen SOCAR aus Baku sämtliche Esso-Tankstellen in der Schweiz übernommen. Seither züngelt eine Flamme in den aserbaidschanischen Landesfarben auf deren Logo entlang der schweizerischen Landstrassen. Ausserdem liefert Stadler Rail aus Busnang Züge ins Reich des Ilahm Alijev. Immer wieder sind in der Vergangenheit Bundesräte nach Baku gereist, um den Autokraten für Geschäfte mit Schweizer Firmen günstig zu stimmen.

Sendung zu diesem Artikel