Schwere Vorwürfe gegen Moskau CIA: Putins Griff nach US-Wahl

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Hacker-Hearings in Washington

3:53 min, aus Tagesschau vom 5.1.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • CIA, FBI und NSA machen den russischen Präsidenten Putin persönlich für eine Kampagne des Landes während der US-Wahlen verantwortlich.
  • Russland habe mit der Kampagne das Ziel verfolgt, einen Wahlsieg Clintons zu verhindern
  • Der Bericht warnt vor weiteren Kampagnen gegen Verbündete der USA und deren Wahlprozesse.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste eine Kampagne angeordnet, um den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Zu dieser Einschätzung kommen CIA, FBI und NSA in einem Bericht, der jetzt veröffentlicht wurde.

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Trump kündigt Cyberabwehr an

Der künftige US-Präsident Trump will ein Sofortprogramm zur Abwehr von Cyberangriffen umsetzen. Dies solle in den ersten 90 Tagen seiner Amtszeit geschehen, sagte er in New York. Russland, China und andere Länder versuchten «unablässig» in Datensysteme von US-Regierungsstellen, Firmen und Organisationen wie der Demokratischen Partei einzudringen.

Russland habe das Ziel verfolgt, den Glauben der Öffentlichkeit in den demokratischen Prozess der USA zu untergraben, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihre Chancen auf einen Wahlsieg zu schmälern, heisst es darin. Der Kreml habe zudem eine «deutliche Präferenz» für den Republikaner Donald Trump entwickelt.

Warnung vor weiteren Kampagnen

Der Bericht warnt zudem vor ähnlichen Beeinflussungsversuchen des Kremls in Ländern, die mit den USA verbündet sind. Moskau werde die Lehren und Erfahrungen aus der Kampagne gegen die Wahlen in den USA künftig für ähnliche Manöver anwenden – «auch gegen Verbündete der USA und ihren Wahlprozess».

Der Öffentlichkeit legten die Geheimdienste nur eine gekürzte 25-seitige Fassung des Untersuchungsberichts vor. Die Originalversion ist doppelt so umfangreich und enthält vertrauliche Geheimdienstinformationen. Die Geheimdienste hatten diesen Bericht am Donnerstag Obama und am Freitag Trump vorgestellt.

Widerspruch von Kreml und Assange

CIA, NSA und FBI machen Moskau für Hackerattacken auf Computer des Parteivorstands der Demokraten und des Stabs von Clinton verantwortlich, bei denen E-Mails gestohlen wurden. Die von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichten Dokumente offenbarten interne Machtkämpfe unter Clintons Mitarbeitern.

Putin und Hillary Clinton Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Einstige Politik-Kollegin abgehört? Clinton und Putin beim APEC-Gipfel 2012 in Wladiwostok. Reuters

Der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper hatte schon am Donnerstag durchblicken lassen, dass er Putin persönlich für den Urheber der Angriffe hält. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange bestreitet ebenfalls eine Beteiligung staatlicher russischer Stellen. Die Informationen der amerikanischen Geheimdienste lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Trump: «Politische Hexenjagd»

Der künftige US-Präsident Trump zweifelte die Geheimdiensterkenntnisse in den vergangenen Tagen wiederholt an und sprach von einer «politischen Hexenjagd». Das Trump-Lager macht geltend, die noch amtierende Obama-Regierung wolle den 70-jährigen New Yorker diskreditieren und seine Wahl als illegitim erscheinen lassen.

Gute Beziehungen zu Moskau

Am Samstag bekräftigte Trump erneut seinen Annährungskurs zu Russland. «Ein gutes Verhältnis mit Russland zu haben, ist eine gute Sache, nicht eine schlechte Sache», twitterte der Republikaner.

«  Nur törichte Leute oder Dummköpfe würden denken, dass es schlecht ist! »

Donald Trump
Designierter US-Präsident

«Wir haben genügend Probleme rund um die Welt. Wenn ich Präsident bin, wird Russland uns viel mehr respektieren, als sie es jetzt tun. Und beide Länder werden vielleicht zusammenarbeiten, um einige der vielen grossen und dringlichen Probleme und Fragen auf der Welt zu lösen!», schrieb Trump weiter.