International - Der EU-Afrika-Gipfel ist zu Ende – Jetzt wird Geld gesammelt

3,6 Milliarden Euro – so viel Geld soll Afrika vom Westen erhalten. Mit dem Geld will der Westen die Armut bekämpfen, aber auch Schleuserbanden das Handwerk legen. Noch ist das Geld aber nicht zusammen.

Der nächste Gipfel

In der Flüchtlingskrise will die EU mit dem wichtigsten Transitland Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Valletta nach Abschluss eines Sondergipfels zur Flüchtlingskrise.

Mit dem heutigen Tag endet der zweitägige EU-Afrika-Gipfel in Malta. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit 35 Vertretern aus afrikanischen Ländern einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem die Migration von Afrika nach Europa eingedämmt werden soll. Der Plan ist laut EU-Ratspräsident Donald Tusk einstimmig angenommen worden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht den EU-Sondergipfel als «Startpunkt eines längeren Prozesses». Man habe einen wichtigen Schritt gemacht, «ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln». Neben Hilfe würden aber auch klare Forderungen und Erwartungen formuliert werden, sagte sie nach dem zweitägigen Treffen.

In zwei Tagen löst man nicht sämtliche Migrationsprobleme.

Simonetta Sommaruga Bundespräsidentin

In ähnlicher Weise äusserte sich auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die für die Schweiz am Gipfel teilnahm: «In zwei Tagen löst man nicht sämtliche Migrationsprobleme». Aber das Treffen sei Ausdruck davon, dass dieser Wille zur Zusammenarbeit bestehe.

Kein Euro von Griechenland

Bereits hat die EU-Kommission 1,8 Milliarden in den Afrika-Fonds einbezahlt. Der gleiche Betrag sollte nochmals von den EU-Staaten kommen – doch damit hapert es. Bis jetzt sind nur 78 Millionen Euro zusammengekommen. Dem Vernehmen nach haben Zypern, Griechenland und Kroatien nichts gezahlt. Die Schweiz steuert fünf Millionen Franken bei.

Zählt man alle finanziellen Zusagen zusammen, kommt man auf knapp zwei Milliarden Euro. Diese Summe reicht Nigers Präsident Issoufou Mahamdou nicht: «Das reicht nicht, das ist weit entfernt davon, genug zu sein.»

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans

• Afrikanische Staaten verpflichten sich, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten müssen zudem mehr Informationen austauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und – wenn nötig – ein Gesetz gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.
• Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen besser versorgt werden.
• Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.
• Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Denn: Die in die EU ausgewanderte Bürger überweisen jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat.
• Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehören auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.