International - Die Türkei bekämpft die Kurden und niemand schaut hin

Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der Arbeiterpartei PKK eskaliert. Neu wird auf engstem Raum in den Städten im Südosten der Türkei gekämpft. Unabhängige Bestätigungen fehlen, doch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat einen Bericht dazu herausgegeben.

«Dies alles geschieht im Schatten anderer Krisen, und kaum einen kümmerts», sagt Emma Sinclair, die Chefin von Human Rights Watch (HRW) in Istanbul. Sie arbeitet seit zwölf Jahren in der Türkei und stuft die heutige Situation als extrem besorgniserregend ein. Der kurdisch-türkische Konflikt ist zurück, mit aller Gewalt und Brutalität. «Aber er wird nicht mehr in den Bergen und Dörfern ausgetragen. Jetzt ist der Krieg in den kurdischen Städten», sagt die Menschenrechtlerin.

Es wird innerhalb der alten Stadtmauern von Diyarbakir gekämpft, im Zentrum der Altstadt. Junge Militante der verbotenen Arbeiterpartei PKK kämpfen gegen die türkische Armee und Polizei. Und mittendrin lebten die Zivilisten, die Einwohner der Stadt, sagt Sinclair.

Zivilisten sind die Opfer

Die kurdischen Zivilisten sind die Opfer dieser massiven türkischen Militäroffensive gegen die PKK. In den dichtbesiedelten Stadtteilen sind sie gefangen zwischen den Fronten, sagt Sinclair. Sie befinden sich entweder im Kreuzfeuer oder werden von den Kugeln der Armee und Polizei getroffen.

Die zwei Seiten in diesem Konflikt sind der türkische Staat und die PKK. Vor allem deren Jugendorganisation führt den Kampf: «Sie bauen Barrikaden und heben Gräben aus, teilweise mit Sprengstoff gefüllt, um der Armee den Zutritt zu den Stadtvierteln zu verwehren. Dass der Staat darauf reagiert, ist verständlich», räumt Sinclair ein. Sie war vor kurzem in Diyarbakir. Aber – und das sei der Punkt – die türkische Regierung und Armee reagierten völlig unverhältnismässig.

Immer wieder verhängen sie über ganze Stadtteile eine Ausgangssperre, wochenlang. Vor allem in Diyarbakir, in Silope und Cizre. Die Einwohner fühlten sich eingesperrt und verängstigt in ihren Häusern, sie hätten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Strom sei weg, es seien keine Lebensmittel vorhanden, und die Menschen seien in Gefahr.

Mindestens 200 Tote

Eine Armee, die mit Panzern und mit schwerer Artillerie in Stadtzentren vorgeht, unterscheidet nicht zwischen bewaffneten Militanten und Zivilisten. Sie missbraucht ihre Macht und ihre Stärke, sagt Sinclair. Für HRW hat sie viele Fälle von getöteten Zivilisten dokumentiert. Unter den gegenwärtigen Umständen ist das eine schwierige Aufgabe. Sinclair schätzt, dass in den letzten Monaten mindestens 200 kurdische Zivilisten durch die türkische Armee und Polizei getötet wurden. «Manche der Getöteten sind kleine Kinder, ältere Frauen oder alte Männer», sagt die Menschenrechtsvertreterin.

Die türkische Regierung will von alledem nichts wissen. In ihren Statistiken sind die Toten entweder türkische Polizisten und Soldaten oder PKK-Kämpfer. Präsident Erdogan, der den Friedensprozess mit den Kurden im letzten Sommer aufkündigte und seither die massiven Angriffe gegen die PKK befiehlt, fühlt sich im Recht. Die PKK müsse ausgelöscht werden, wiederholt er immer von neuem. Es gebe gar kein kurdisches Problem in der Türkei, sondern nur kurdischen Terror.

Erdogan verfolgt die Kurden auch politisch systematisch. Viele demokratisch gewählte Bürgermeister und Gemeinderäte sind im Gefängnis, weil sie mehr Autonomie verlangten oder sich kritisch über die türkische Regierung äusserten, beobachtet Sinclair. Mehr als hundert kurdische Gemeindepolitiker wurden abgesetzt, und erst vor zwei Tagen wurde der Bürgermeister der Stadt van zu 15 Jahren Haft verurteilt. Auch gegen den Chef der pro-kurdischen ins Parlament gewählten Partei HDP, Selahattin Demirtas, wird ermittelt.

Dass dies alles im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit geschieht, sei grobfahrlässig, sagt Emma Sinclair: «Wenn die türkischen Medien über die Lage im Südosten des Landes berichten, dann nur auf der Linie der Regierung.» Die unabhängigen Medien stünden unter unglaublichem Druck und die ausländischen Journalisten dürften nichts ins Konfliktgebiet.

EU ist auf Flüchtlinge fixiert

Dazu kommt noch die Haltung der EU, wie Sinclair sagt: «Die Europäische Union ist völlig fixiert auf die Flüchtlingskrise und ihren Deal mit dem Erdogan-Regime, das die syrischen Flüchtlinge zurückhalten soll. Die katastrophale Menschenrechtssituation in der Türkei wird kaum kritisiert und der Krieg gegen die Kurden faktisch ignoriert», sagt die Menschenrechtsbeobachterin. «Ebenfalls ignoriert wird das Leiden der kurdischen Zivilbevölkerung.»