Die Ukraine rüstet massiv auf

Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew droht weiter zu eskalieren. Denn die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine rüstet weiter auf. Waffen sollen mit Krediten im Ausland eingekauft werden, Mobilmachungen sind geplant. Österreich warnt derweil vor verschärften EU-Sanktionen gegen Russland.

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Bildlegende: Poroschenko in Soldatenmontur - der Präsident gibt sich wehrhaft und kündigt massive Aufrüstungen an. Reuters

Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates in Kiew hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag erklärt, dass für die Aufrüstungspläne seines Landes «Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern» bestehe.

Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren, trotz der hohen Staatsschulen. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident. «Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen», sagte er. Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Kämpfe kosten täglich Millionen

Nach Darstellung des von der EU und den USA unterstützten Staatschefs liegen die Kosten für die «Anti-Terror-Operation» gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine täglich bei 100 Millionen Griwna (rund 6 Millionen Franken). «Wir müssen uns heute ernsthaft um die Absicherung der Streitkräfte kümmern», betonte Poroschenko.

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1,7 Mio. Kinder betroffen

Die Gefechte in der Ukraine haben zur Schliessung von 147 Schulen in der Rebellenrepublik Donezk im Osten der Ukraine geführt, so das Kinderhilfswerk UNICEF. Die Ausbildung von 50'000 Kindern sei seit dem 1. September unterbrochen. Manche Schulen seien zerstört worden. Mehr als 1,7 Millionen Kinder seien vom Konflikt in der Ostukraine betroffen.

Für die auf Pump gekauften Waffensysteme im Ausland sicherte der Präsident den Kreditgebern ukrainische Staatsanleihen zu. Diese Möglichkeiten hätten sowohl ukrainische Diplomaten als auch er selber bei seinen Auslandsreisen ausgelotet, sagte Poroschenko.

Kiew: Neue Mobilmachungswelle

Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, kündigte ausserdem weitere «drei Wellen für Mobilmachungen» im Januar, April und Juni an. Auch ein Wehrdienst von eineinhalb Jahren gelte von Januar an wieder für alle Männer im Alter zwischen 20 und 27 Jahren, sagte er Medien zufolge in Kiew. Den Streitkräften fehle es an Soldaten im Kampf gegen die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine, sagte er.

Bei den bisherigen drei Teilmobilmachungen waren nach offiziellen Angaben zwischen 30'000 und 50'000 Ukrainer eingezogen worden.

Milliarden für Rüstung im Budget 2015

Für das Militär und den Polizeivollzugsdienst seien im Landesbudget 2015 rund fünf Prozent, das heisst umgerechnet rund 5,3 Mrd. Fr., vorgesehen, sagte Turtschinow. Das Gremium koordiniert die militärischen Aktivitäten des Landes. Es ist nicht bekannt, wie viel Prozent des Etats der Ukraine in diesem Jahr in Rüstung und Sicherheit geflossen sind. Laut Turtschinow stellt die für 2015 geplante Summe eine massive Erhöhung zum Vorjahr dar.

Der unlängst von Präsident Poroschenko ernannte Sicherheitsratschef hatte angekündigt, die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk und die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim «zu befreien». Turtschinow gilt als Vertreter eines Teils des pro-westlichen Lagers, der eine militärische Lösung des Konflikts bevorzugt - keine diplomatische.

Wien gegen verschärfte EU-Sanktionen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich unterdessen gegen eine weitere Verschärfung von EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. «Ich kann der Euphorie von vielen in der EU über den Erfolg der Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen. Ich sehe überhaupt keinen Grund zum Jubel - ich weiss nicht, warum wir uns freuen sollten, wenn die russische Wirtschaft zusammenbricht. Wir sägen gerade den eigenen Ast ab, auf dem wir sitzen, wenn wir zur russischen Wirtschaft eine neue Mauer aufbauen», erklärte der Premier gegenüber der Zeitung «Österreich».

Die Sanktionen seien ein Schritt der Notwehr gewesen - und als solche richtig. Aber das Ziel dürfe keine Verschärfung der Sanktionen sein. Faymann regte zudem neue Friedensverhandlungen an: «Wir müssen im kommenden Jahr verstärkt unsere neutrale Rolle nutzen und uns für Friedensverhandlungen einsetzen.». Nach der EU und Kanada hatten auch die USA am Freitag ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Moskau verurteilte die Ausweitung der Sanktionen westlicher Staaten wegen der Ukraine-Krise als kollektive Bestrafung der Krim-Bevölkerung.

Putin: Niemand wird uns einschüchtern

Auf der anderen Seite hat der russische Präsident Wladimir Putin angesichts der Spannungen mit dem Westen erneut Stärke demonstriert. «Natürlich wird es niemand schaffen, uns einzuschüchtern, uns Einhalt zu gebieten oder Russland zu isolieren», sagte Putin in einer Rede vor Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Moskau. Solche Versuche seien bereits in der Vergangenheit gescheitert. Russland müsse bereit sein, «gewisse Schwierigkeiten zu überstehen», sagte Putin.

Putins Vorwürfe an den Westen

0:51 min, aus 10vor10 vom 18.12.2014

Er fügte hinzu, dass Russland einen «hohen Preis für seine unabhängige Haltung und für die Unterstützung seiner Landsleute auf der Krim und in Sewastopol», dem Hafen der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, bezahle. Der Kreml-Chef beklagte darüber hinaus eine zunehmende Aktivität ausländischer Geheimdienste in Russland. 230 ausländische Agenten seien im laufenden Jahr in Russland identifiziert worden.