Ende einer heiklen Mission: Stabsübergabe bei der OSZE

Die Schweiz und Serbien teilten sich die letzten beiden Jahre den OSZE-Vorsitz. Gerade mit Blick auf die Ukraine-Krise wurden Zweifel laut – denn Serbiens Nähe zu Russland ist kein Geheimnis. Die Befürchtungen bestätigten sich nicht: Das ungleiche Paar bewährte sich.

Die beiden Aussenminister Didier Burkhalter (Schweiz, links) und Ivica Dačić (Serbien, rechts) beim OSZE-Treffen in Basel am 5.12.2014 Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Aussenminister in schwieriger Mission: Trotz fortwährender Krisen funktionierte die Zusammerarbeit. Keystone

«Für Serbien ist es eine grosse Herausforderung, aber auch eine grosse Chance», sagte der serbische Aussenminister Ivica Dačić vor einem Jahr an der OSZE-Konferenz in Basel. Eine Chance, zu beweisen, dass Serbien ein ernsthaftes Land sei, das internationale Verpflichtungen erfüllen könne.

Tatsächlich waren die Vorbehalte gross, als sich Serbien 2011 für den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewarb. Westliche Länder brachten deshalb die Schweiz als Gegenkandidatin ins Spiel. Die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey wollte aber nicht, dass die zwei Länder gegeneinander ausgespielt werden. Sie machte den aussergewöhnlichen Vorschlag einer Doppelkandidatur.

Zusatzinhalt überspringen

Besorgte Gesichter in Belgrad

Didier Burkhalter

Am 3. und 4. Dezember tagt zum Abschluss des serbischen Vorsitzjahres die OSZE-Ministerkonferenz in Belgrad. «Die europäische Sicherheit ist nicht in guter Verfassung», sagte Aussenminister Didier Burkhalter. Die Ukraine-Krise sei nicht geregelt, mit dem Dschihadisten-Terror und der Flüchtlingskrise gebe es neue Bedrohungen.

OSZE-Vorsitz in stürmischen Zeiten

Die Schweiz und Serbien hatten zwei äusserst schwierige Vorsitz-Jahre erwischt: Der Ukraine-Konflikt riss den Ost-West-Graben in Europa wieder tief auf. Die OSZE ist heute mehr gefordert denn je in den letzten 25 Jahren.

Gerade im Ukraine-Konflikt habe die Zusammenarbeit der Schweiz und Serbiens aber sehr gut geklappt, sagt Christian Nünlist; er beobachtet die Arbeit der OSZE beim Zentrum für Strategische Studien an der ETH Zürich. «Die Rolle, welche die OSZE in der Ukraine-Krise 2014 gespielt hat, ging dieses Jahr unter serbischem Vorsitz 1:1 weiter.»

In den Konfliktgebieten funktionieren die OSZE-Beobachter als Frühwarnsystem, wenn die Lage wieder zu eskalieren droht. Und in der sogenannten trilateralen Gruppe vermittelte die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Rebellen. Mitte Jahr wurde sie dann von einem Österreicher abgelöst.

Ukraine-Krise als Lackmustest für Serbien

Gerade der Ukraine-Konflikt hat die Glaubwürdigkeit Serbiens besonders auf die Probe gestellt. Das Land hat enge historische Beziehungen mit den orthodoxen Glaubensbürdern in Russland und baut im Streit um die Unabhängigkeit Kosovos auf die Unterstützung Russlands.

Hier sei die Ausgangslage für Serbien sicher schwieriger gewesen als für die Schweiz, sagt Sicherheitsexperte Nünlist: «Die Schweiz ist als neutrales Land anerkannt, das zwischen dem Westen und Russland glaubwürdig und unabhängig vermitteln kann. Bei Serbien rechnete man vielleicht aus westlicher Sicht damit, dass es die russische Position übernehmen würde.»

Zwar sei es für Serbien schwieriger gewesen, neutral aufzutreten. «Insgesamt hat es aber keine grössere Panne gegeben. Serbien hat das Management der Ukraine-Krise gut gehandbhabt», befindet Nünlist.

Serbiens Wink Richtung EU

Serbien hatte tatsächlich ein grosses Interesse, seine neutrale Position zwischen Ost und West in der Praxis zu beweisen. Regierungschef Aleksandar Vučić betont bei jeder Gelegenheit, dass die Freundschaft zu Russland unerschütterlich sei, dass sein Land niemals Wirtschaftssanktionen gegen Russland mittragen werde.

Er betont aber auch, dass Serbiens wichtigstes Ziel der Beitritt zur EU sei. Wiederholt äusserte er seine Bewunderung für Deutschland und grossen Respekt gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Deutscher Lead in der Ukraine-Krise

Deutschland übernimmt im kommenden Jahr nach der Schweiz und nach Serbien den OSZE-Vorsitz. Und es unterstützte die zwei Länder stark. Wenn es in der Ukraine-Krise hart auf hart kam, wurde aus dem schweizerisch-serbischen Tandem jeweils eine Troika.

Deutschland habe das Heft stark in die Hand genommen, sagt Nünlist: «Vor allem Aussenminister Frank-Walter Steinmeier war immer die Hauptfigur der Vermittlung in der Ukraine-Krise.»

OSZE: Mehr als Löscharbeiter in der Ukraine-Krise

Nünlist erinnert auch daran, dass die OSZE unter dem schweizerischen und serbischen Vorsitz schon vor einem Jahr bei Themen aktiv wurde, die inzwischen sogar den Ukraine-Konflikt in den Schatten stellen. Die OSZE organisiert einen praktischen Erfahrungsaustausch der Länder beim Umgang mit den vielen Flüchtlingen.

Und sie propagiert bei der Terrorismus-Bekämpfung einen ganzheitlichen Ansatz, «der nicht nur militärische und nachrichtendienstliche Kooperation berücksichtigt, sondern die Ursachen von terroristischer Radikalisierung angeht.» Die OSZE habe hier wirklich etwas zu bieten, so der Sicherheitsexperte.

In einer sehr schwierigen Zeit haben die Schweiz und Serbien also gut zusammengearbeitet, sie haben vorausschauend gehandelt und bewiesen, dass es die OSZE bei Krisen nicht nur braucht, sondern dass sie tatsäschlich zur Lösung auch etwas beitragen kann.