«Es gibt eine Alternative zum Zaunbauen»

Heute treffen sich in Brüssel Spitzenvertreter der EU und der Türkei. Beim letzten Gipfel vor gut drei Monaten wurde vereinbart, dass die Türkei möglichst verhindert, dass Flüchtlinge über die Ägäis nach Griechenland reisen. Der Plan steht auf der Kippe.

Davutoglu und Tsipras bei einem Vorab-Treffen in Brüssel. Andere Leute am Tisch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Davutoglu und Tsipras am Verhandlungstisch: Beide Premierminister spielen eine vitale Rolle. Reuters

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Gerald Knaus

Der österreichische Soziologe leitet die Denkfabrik «Europäische Stabilitätsinitiative». In dieser Funktion berät er verschiedene Regierungen von EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingskrise, auch die deutsche. Er lebt in Istanbul und ist mit dem Land am Bosporus vertraut.

SRF News: Wie optimistisch sind Sie, dass bei diesem erneuten Treffen zwischen der EU und der Türkei eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden wird?

Gerald Knaus: Das Allerwichtigste ist erstaunlicherweise gar nicht so sehr das Treffen der EU mit der Türkei, sondern das parallel dazu stattfindende Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu. Denn letztlich geht es um die Frage, ob Deutschland und eine kleine Gruppe von willigen Staaten in einer Koalition bereit sind, der Türkei substantiell zu helfen. Etwa in dem man etwas macht, worüber man schon seit Monaten spricht, nämlich syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen und die Türkei damit zu entlasten. Das ist essentiell, damit die Türkei dann auch die Leute, die Griechenland erreicht haben, von den Inseln wieder zurücknimmt.

Aber diese «Koalition der Willigen» besteht ja gar nicht. Eigentlich ist im Moment nur Deutschland zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Österreich will die Balkanroute schliessen. Wie passt das zusammen?

Wir haben hier einen Streit zweier Konzepte. Tatsächlich könnte dieser Gipfel auch einen enormen Rückschritt bedeuten. Es ist durchaus möglich, dass die europäischen Staaten die Politik des Zaunbauens im Balkan zum Ziel erklären und damit zwei Signale senden. Zum Einen gibt man die Möglichkeit auf, einen Deal mit Griechenland und der Türkei zu vereinbaren. Und zum Anderen überlässt man Griechenland damit seinem Schicksal. Wenn dieses Signal vom Gipfel ausgesendet wird, wäre das ein grosses Problem. Es hängt sehr viel davon ab, ob es gleichzeitig zu einer Einigung zwischen Griechenland, der Türkei und Deutschland kommt – über einen Plan, der nicht auf einem Zaun aufbaut.

Was bräuchte es noch, damit die Blockade gelöst werden könnte?

Die EU muss der Türkei klare Signale senden, muss aber gleichzeitig im Auge behalten, dass Griechenland eine Schlüsselrolle spielt. Ganz konkret: Die Türken haben immer gesagt, dass sie nur dann bereit sind, substantiell Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn sie dafür Visaerleichterungen bekommen.Ein weiteres Thema sind die Kontingente, über die seit Monaten gesprochen wird. Es geht darum, dass man die ersten 900 Personen pro Tag die Flugzeuge besteigen sieht. An die syrischen Flüchtlinge in der Türkei soll das Signal geschickt werden, dass es einen regulären Weg gibt. Und schliesslich geht es um die Vorbereitung in Griechenland selbst. Denn um Leute in die Türkei zurückzuschicken, muss man die Verwaltung vorbereiten. Alles ist machbar, aber es braucht jetzt auch einen mutigen Schritt von Deutschland und der mittlerweile recht kleinen Koalition aus anderen Staaten, um hier von den Reden zu den Taten zu schreiten, und um klar zu zeigen, es gibt eine Alternative zum Zaunbauen.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.