Islamgesetz stellt Österreichs Muslime unter Generalverdacht

In Österreich wächst das Unbehagen über junge Muslime, die in den Dschihad ziehen, und über salafistische Imame, die einen fundamentalistischen Islam lehren. Jetzt will die Regierung mit einem umstrittenen Islamgesetz diese Ängste vertreiben.

Minarett einer Moschee vor einer Bergkette in Telfs im österreichischen Bundesland Tirol. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das neue Islamgesetz gibt in Österreich zu reden. Im Bild ein Minarett in Telfs, Tirol. Reuters

Der Islam ist in Österreich seit über 100 Jahren gesetzlich anerkannt. Inzwischen habe sich aber viel geändert, so die Regierung. Daher brauche es ein neues Gesetz mit klaren Regelungen. Muslime sollen künftig Anspruch haben auf Seelsorger, etwa im Bundesheer, und auf drei Feiertage, auch wenn diese nicht arbeitsfrei sind.

Dennoch sei das ein wichtiges Zeichen, wie Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) meint: «Auch Symbolik kann wichtig sein. Hier wird doch Respekt vor diesen Feiertagen ausgedrückt. Im Gesetz ist auch festgehalten, dass hier die Ruhe nicht gestört werden darf, und dass eine Veranstaltung in einer Moschee auch einen besonderen Schutz geniesst.»

IGGiÖ: «Wir sind nicht der Papst»

Doch das neue Gesetz kennt nicht nur Rechte, sondern vor allem Pflichten. So soll die Islamische Glaubensgemeinschaft künftig in der muslimischen Gemeinschaft für Ordnung sorgen, etwa Imame abberufen, wenn sie Gewalt predigen. Doch der Islam kennt keine oberste Instanz. Viele islamische Kultur- oder Moscheevereine lehnen die Glaubensgemeinschaft als Dachorganisation ab. Sie wollten dies nicht ins Mikrofon sagen, aber man werde dann halt einfach im Untergrund weitermachen.

Kein Wunder wehrt sich die Glaubensgemeinschaft gegen die vorgesehene Rolle: «Wir sind nicht der Papst, und ich hoffe, dass wir verständlich machen können, welche Vorbehalte es innermuslimisch gibt, ohne dass man gleich sagt: Wer etwas zu befürchten hat, macht sich ohnehin verdächtig in diesem Klima, in dem man nur noch Angst hat vor Radikalisierung.»

Umstrittenes Islam-Gesetz in Österreich

4:27 min, aus Echo der Zeit vom 03.12.2014

Salafistische Prediger in Hinterhofmoscheen, die den Rechtsstaat ablehnten, seien Sache der Polizei und nicht der Glaubensgemeinschaft, so Baghajati. Doch die Politik will das härtere Gesetz, verlangt Deutsch als Predigt- und Unterrichtssprache und rigide Kontrollen.

Neues Gesetz für FPÖ «zu vorsichtig»

Österreich habe Handlungsbedarf, sagt SPÖ-Nationalrat Harald Troch aus Wien-Simmering, wo gerade eine türkisch-finanzierte Imamschule gebaut wird: «Ich wünsche mir eine bessere Integration. Dazu bedarf es einer gemeinsamen Sprache. Türkische Schulen gern, aber die Unterrichtssprache muss Deutsch sein, und die Unterrichtspläne müssen unseren Vorgaben entsprechen.»

Für die rechtspopulistischen Freiheitlichen von der FPÖ geht das neue Gesetz gar zu wenig weit, sagt Harald Stefan, ebenfalls Nationalrat aus Wien-Simmering, wo weit über zehntausend Muslime wohnen. «Wir haben die Befürchtung, dass wir mit diesem Gesetz nicht die Radikalisierung stoppen, dass man hier zu vorsichtig vorgeht und nicht berücksichtigt, dass man es zum Teil mit Gruppen zu tun hat, die das ausreizen.

Daher empfiehlt Stefan: «Jetzt die Pflöcke ordentlich einschlagen, dann haben wir nachher weniger Probleme.» Salafistische Prediger sollen die Staatsbürgerschaft verlieren und Moscheevereine im Untergrund aufgelöst werden. Parteichef Heinz-Christian Strache möchte gar die religiösen Schulen staatspolizeilich überwachen.

Ungleichbehandlung der Religionen

Einig sind sich die Parteien von links bis rechts, dass die Finanzierung von Moscheen, Vereinen oder Imamen aus dem Ausland verboten wird. Heute sponsern die Türkei, Katar oder auch Saudi-Arabien hunderte von muslimischen Vereinen in Österreich und bezahlen deren Imame. Doch die Islamische Glaubensgemeinschaft hat die Mittel nicht, all dies künftig alleine zu finanzieren. Und vor allem stört sie die Ungleichbehandlung: «Uns schmerzt vor allem, dass das ein Punkt ist, der in dieser Form in den Gesetzen der anderen Religionsgemeinschaften nicht vorhanden ist.

Ihre Gemeinschaft befürchte, unter dem Generalverdacht zu stehen, «dass hier eventuell radikales Gedankengut einsickern könnte». Doch die Regierung in Wien will in diesem Punkt hart bleiben. Daran ändert auch die kürzliche erfolgte Intervention des türkischen Vizeministerpräsidenten nichts. Das Auslandfinanzierungsverbot bleibe im neuen Gesetz, so der zuständige Minister Josef Ostermayer. Allenfalls könne man über eine Übergangsfrist diskutieren.