Zuallererst hat die Regierung in Rom festgehalten, wer alles keinen Anspruch auf die neue Sozialhilfe haben wird: Wer ein Auto, ein Boot oder ein Motorrad besitzt, bleibt ausgeschlossen. Das verfügbare Bargeld darf 10'000 Euro nicht übersteigen, und man darf ein Haus nur besitzen, wenn man selber darin wohnt.
Das Sozialhilfenetz hat ganz bewusst grosse Löcher. Denn die Mittel, die dem verschuldeten Land zur Verfügung stehen, sind begrenzt. Rund fünf Millionen Italienerinnen und Italiener leben gemäss offizieller Statistik in absoluter Armut. Hinzu kommen weitere Millionen, die nur knapp über die Runden kommen.
Maximal 485 Euro für Familien
Die neue Sozialhilfe soll die Not von etwa zwei Millionen Menschen lindern. Das ist weit weniger als die Hälfte der offiziell erfassten Armen. Profitieren sollen Familien mit minderjährigen Kindern oder mit Behinderten, Schwangere sowie Arbeitslose über 55 Jahren. Der Zustupf, den der Staat nun zahlt, darf den Betrag der minimalen Altersrente – 485 Euro im Monat – nicht übersteigen. Wenn es sich um Einzelpersonen handelt, kann der Betrag auch deutlich tiefer liegen.
Kosten wird das den Staat jährlich bis zu zwei Milliarden Euro. Ein bescheidener Anfang, aber bisher kannte Italien keine für alle zugängliche Sozialhilfe. Der Staat delegierte diese Aufgabe an die Familien oder die Kirche mit ihrer Caritas. Eltern oder Grosseltern kamen bisher für ihre in Not geratenen Kinder auf – oft mit ihrer eigenen Rente. Davon setzt sich Italien nun erstmals ein kleines Stück weit ab.
Bei «Cinque Stelle»-Wählern punkten
Das können Premierminister Paolo Gentiloni und sein sozialdemokratischer Partito Democratico als Erfolg verbuchen. Zuvor stand ihre Mitte-Links Regierung in der Kritik, mit Milliardenbeträgen Banken gerettet zu haben, zum Beispiel eben erst die marode Monte dei Paschi, aber wenig bis nichts für all jene zu tun, die während der langen Finanz- und Wirtschaftskrise verarmten.
Mit der Sozialhilfe zielt Gentiloni vor allem auf die Armut, aber auch aufs Movimento «Cinque Stelle». Die Protestbewegung von Beppe Grillo fordert seit Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle und sammelt mit diesem Anliegen Stimmen vorab im linken Lager. Statt diesem luftigen Versprechen bietet Gentiloni nun die finanzierbare und handfeste Sozialhilfe. Ausbezahlt wird diese ab nächstem Jahr – einem Wahljahr notabene.
