Ein Gesetz in Israel unterscheidet erstmals offiziell zwischen Arabern christlichen und Arabern muslimischen Glaubens. Vertreter der Opposition in Jerusalem kritisieren, der Beschluss des israelischen Parlaments basiere auf einem rassistischen Gegensatz.
Ein Fünftel der israelischen Bevölkerung sind Palästinenser oder israelische Araber, wie sie in der jüdischen Öffentlichkeit genannt werden. Die allermeisten dieser israelischen Araber sind Muslime, ein Zehntel von ihnen aber sind Christen.
Bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt
Und diese Christen werden künftig vom israelischen Staat als solche identifiziert und von den Muslimen unterschieden. Das die Konsequenz aus dem jüngsten Beschluss des israelischen Parlaments.
Die eigentliche Neuerung scheint auf den ersten Blick banal. Im Beirat für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt haben die israelischen Araber nicht mehr nur eine Stimme, sondern es wird eine besondere Vertretung geschaffen für die Christen unter diesen Arabern. Gleiches gilt auch für andere Minderheiten wie etwa Drusen oder ultra-orthodoxe Juden. Damit werde der Beirat repräsentativer.
Und es entstehe Gerechtigkeit für diese Minderheiten, argumentierte der Abgeordnete aus Premier Benjamin Netanjahus Likud-Partei, von dem der Gesetzesvorschlag stammt. Doch die Neuerung war hoch umstritten. Oppositionsabgeordnete sagten, es gebe kein spezifisches Problem für christliche Araber auf dem israelischen Arbeitsmarkt, das diese besondere Vertretung notwendig machen würde. Es gebe höchstens ein generelles Problem für alle Araber, egal ob Christen oder Muslime.
Christen sind gegen das neue Gesetz
Auch die Chefin der zuständigen Chancengleichheits-Kommission machte deutlich, dass sie danach gar nie verlangt hatte. Die öffentliche Kritik war mit am vehementesten im Lager jener, die von dem Gesetz eigentlich profitieren sollten: den Vertretern der christlichen Minderheit.
Viele Christen identifizieren sich als Palästinenser, genau wie ihre muslimischen Landsleute. Und sie kämpfen gemeinsam mit ihnen gegen die Marginalisierung in der israelischen Gesellschaft.
Spaltung der Palästinenser als Ziel
Christliche Abgeordnete warfen dem Likud-Vertreter denn auch vor, es gehe ihm nicht um Chancengleichheit, sondern darum, die palästinensische Seite zu spalten und diese so insgesamt zu schwächen. Der Vertreter aus Netanjahus Regierungspartei bestritt dies im Grunde nicht. Sein Gesetz markiere eine historische Wende, sagte er.
«Wir teilen viel mit den Christen. Sie sind unsere natürlichen Verbündeten, ein Gegengewicht zu den Muslimen, die Israel zerstören wollen», so der Abgeordnete wörtlich in einem Interview. Den Christen im Judenstaat solle deshalb künftig in möglichst vielen Bereichen jene Sonderbehandlung zukommen, die ihnen gegenüber den muslimischen Arabern zustehe, sagte er auch noch.
Die liberale Zeitung «Haaretz» kommentierte, das Gesetz stelle Muslime unter Generalverdacht, sei rassistisch und rüttle an den Grundfesten der israelischen Demokratie. Es wurde gleichwohl verabschiedet.
