International - Neue Sanktionen gegen Russland

Westliche Staaten erhöhen den Druck auf Russland. Nach der EU und Kanada haben auch die USA ihre Sanktionen wegen der Ukraine-Krise ausgeweitet. US-Präsident Barack Obama untersagte auch Investitionen in und Ausfuhren an die Krim-Halbinsel.

Die neuen Sanktionen gälten für Güter, Technologie und Dienstleistungen, sagte Obama in Washington. «Die USA werden die russische Okkupation und versuchte Annexion der Krim nicht hinnehmen.»

Strafmassnahmen des Finanzministeriums

Zudem ermächtigte er das Finanzministerium zu weiteren Strafmassnahmen gegen Personen und Unternehmen in der Region. Das Ministerium verkündete Sanktionen gegen 24 ukrainische Separatisten, Russen und mehrere Firmen, die nach US-Erkenntnissen zur Gefährdung des Friedens und zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.

«Ich rufe Russland erneut auf, seine Besetzung und versuchte Annexion der Krim zu beenden, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und den Verpflichtungen unter der (Waffenstillstands-) vereinbarung von Minsk nachzukommen», hiess es in einer Erklärung Obamas. Die Halbinsel Krim wurde nach einer international nicht anerkannten Volksabstimmung von Russland übernommen.

«Nichts zu tun, ist keine Option»

Auch Kanada hat wegen der Krise seine Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft ausgeweitet. Aussenminister John Baird gab die Massnahmen bekannt, die insbesondere die Ausfuhr von Technologie für die Öl- und Erdgas-Industrie treffen. «Nichts zu tun, ist keine Option», sagte Baird.

Die EU hatte bereits am Donnerstag die Sanktionsschraube weiter angezogen. Sie untersagte jegliche Investitionen auf der Krim sowie den Export von Gütern aus dem Öl- und Gassektor. Zudem dürfen die europäischen Kreuzfahrtschiffe die Halbinsel nicht länger ansteuern.

Folgen der Sanktionen spürbar

Der Westen hat gegen Russland wegen der Ukraine-Krise schon Sanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt – mit gravierenden Folgen für die russische Wirtschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei seiner grossen Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau, die Sanktionen seien zu «25 bis 30 Prozent» für die Wirtschaftskrise in seinem Land verantwortlich.

Russland kämpft derzeit mit der schwersten Wirtschaftskrise seit 16 Jahren, seit Beginn des Jahres verlor der Rubel rund 40 Prozent seines Wertes. Obama hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, das ihn unter anderem dazu befugt, Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie auszusprechen. Weitere Sanktionen gegen Russland plant er aber vorerst nicht, hiess es.

Ukraine treibt Nato-Beitritt voran

Unterdessen trieb die Ukraine gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines Nato-Beitritts voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher.

Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.