In Österreich ist das Bankgeheimnis schon bald Geschichte. Die Abschaffung erfolgt im Zuge der Finanzierung einer grossen Steuerreform. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichte die rot-schwarze Koalitionsregierung mit den Stimmen der oppositionellen Grünen.
Das Reformpaket, das Anfang 2016 in Kraft tritt, kostet den österreichischen Fiskus rund fünf Milliarden Euro. Ein Teil davon soll durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses wieder hereinkommen: Die Regierung verspricht sich dadurch Einnahmen von rund 700 Millionen Euro.
Steuerhinterziehung als Diebstahl
«Wir wollen nicht, dass das Bankgeheimnis länger missbraucht wird», sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Steuerbetrug sei Diebstahl an der Gesellschaft. Voraussetzungen für eine Kontoeinsicht sind aber ein begründeter Verdachtsfall sowie die Genehmigung eines Richters am Bundesfinanzgericht.
Teil der umfassenden Reform ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 55 Prozent ab Einkommen von einer Million Euro. Die Steuer auf Kapitalerträge wird auf 27,5 Prozent erhöht, während sie bei Zinsen für Sparkonten bei 25 Prozent bleibt.
