International - «Undemokratisch»: Ungarn drohen Konsequenzen – Orban verhöhnt EU

Mitgliedstaaten der EU müssen sich an die von ihnen unterzeichneten Verträge halten. Ungarns Ministerpräsident sieht dies anders, und nimmt mögliche Konsequenzen nicht ernst. Auch nicht ein Quasi-Ausschluss aus der Europäischen Union.

Ungarn ist in der EU. Orban sind andere Werte wichtig.

Keystone

Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen umstrittener Verfassungsänderungen. Die Kommission prüfe, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. «Sehr besorgt» sei man unter anderem über die Unabhängigkeit der Justiz und die Beschränkung von Wahlwerbung.

«Nicht die Nation abweisen»

Über die Kritik der europäischen Öffentlichkeit schreibt die oppositionelle Budapester Tageszeitung «Nepszabadsag»: «Orban glaubt man kein Wort mehr. (...) Der Regierungschef kehrt Europa den Rücken zu. Europa kann ihm gleichfalls den Rücken zukehren. Doch darf es in diesen bitteren Jahren nicht auch die ungarische Nation von sich weisen.»

Reding brachte auch die schärfste Waffe ins Spiel, die die Union gegen undemokratische Tendenzen einsetzen kann: Artikel 7 des EU-Vertrages, mit dem einem Staat das Stimmrecht entzogen werden kann – was einem faktischen Ausschluss gleichkäme. Eine politische «Bombe». Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus.

Orban nimmt weder Kritiker noch mögliche Verfahren ernst. Gegen sein Land ein Artikel-7-Verfahren einzuleiten sei ein «schlechter Witz», und dass «niemand jemals aktuelle Beispiele» dafür genannt habe, wo Ungarn die demokratischen Werte missachten würde. «Wir vertreten unsere eigene Wahrheit. Nur die Bibel und göttliche Gesetze» hätten Antworten, so Orban vor der «Vereinigung katholischer Propagandisten» in Spanien.