Die Massnahme: Die US-Regierung will dem aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegenen Ölpreis entgegenwirken: Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet. Das erklärte Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.
Russland, das seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dürfte damit zumindest kurzfristig seine Einnahmen aus dem Rohöl-Verkauf steigern können. Bessent argumentierte jedoch, Russland werde von dieser «eng gefassten» Ausnahme nicht in bedeutender Weise finanziell profitieren.
Die Botschaft: «Die USA versuchen zu betonen, dass es sich nicht um einen politischen Kurswechsel gegenüber Russland handelt», sagt Barbara Colpi, SRF-Korrespondentin in Washington. Gleichzeitig solle die Massnahme ein Signal an Abnehmerländer von russischem Öl wie China und Indien sein. Die Botschaft: Die USA bleiben grundsätzlich bei Sanktionen – sie sind aber flexibel genug, um zu versuchen, einen globalen Energieschock zu verhindern.
Laut Colpi dürfte die Trump-Administration auch aus innenpolitischen Motiven handeln. Denn die Energiefrage ist in den USA extrem sensibel. «Steigende Benzinpreise wirken sich direkt auf die Stimmung der Wählerinnen und Wähler aus – und werden schnell zu einem Problem für jede Regierung.»
Die Sanktionen: Es gibt seit Jahren Sanktionen der USA, die den russischen Ölsektor betreffen. Auch deswegen ist Moskau für den Export auf hoher See häufig auf sanktionierte Schiffe angewiesen, die zur sogenannten Schattenflotte gehören. Länder und Unternehmen, die mit ihnen Geschäfte machen, könnten im Normalfall selbst Gefahr laufen, Ziel von Sanktionen zu werden.
Die globalen Energiemärkte sind infolge des Iran-Kriegs sehr volatil, die Preise für Öl und Gas sind seit Kriegsbeginn vor knapp zwei Wochen zuletzt stark angestiegen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Strasse von Hormus – einer Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman, durch die normalerweise ein bedeutender Teil des globalen Ölhandels verläuft. Der Schiffsverkehr dort ist nahezu zum Erliegen gekommen.
Der Effekt: Ist nun absehbar, dass der Ölpreis sinkt? «Solange im Nahen Osten Tanker in Flammen stehen, wird das nicht geschehen», sagt SRF-Wirtschaftsredaktorin Charlotte Jacquemart. Von der Lockerung ist nur Öl betroffen, das Russland in Tankern auf hoher See lagert. Für dieses fand sich aufgrund des Sanktionsregimes und des US-Drucks kein Abnehmer. «Die Menge, die auf diesen Tankern lagert, ist aber zu gering, um den Weltmarktpreis zu bewegen», erklärt Jacquemart.
Die Profiteure: Rund 20 russische Tanker ankern teilweise seit Monaten vor Indien und China. Mit der US-Erlaubnis können sie ihr Öl dort abladen, im Fall von Indien bereits seit einer Woche. Auch weitere asiatische Länder profitieren kurzfristig, da ihre Volkswirtschaften ebenfalls stark vom Erdöl abhängen. «Natürlich profitiert aber auch Russland», sagt Jacquemart. Vor dem Iran-Krieg war der Preis für russisches Öl auf unter 40 Dollar pro Fass gesunken, weil es nicht mehr gefragt war. «Seit Kriegsbeginn steigt der Preis für russisches Öl – und mit der US-Erlaubnis für den Kauf fliesst auch Cash in die Kriegskasse von Moskau.»
