- Die USA haben gegen die Regierung von Venezuela weitere Wirtschaftssanktionen verhängt.
- Die von Präsident Donald Trump per Dekret verhängten Strafmassnahmen verbieten bestimmte Finanzgeschäfte mit der Regierung in Caracas sowie mit dem staatlichen Ölkonzern.
- Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro agiere diktatorisch, verhafte demokratisch gewählte Oppositionspolitiker und enthalte der Bevölkerung Nahrung und Medikamente vor. Ferner sei das gewählte Parlament entmachtet und die Meinungsfreiheit unterdrückt worden.
Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sagte in New York, die neuen Sanktionen seien ein deutliches Signal an Präsident Nicolas Maduro, dass die USA in Venezuela keine Diktatur tolerieren würden.
Maduro hatte zuletzt eine linientreue verfassungsgebende Versammlung wählen lassen und damit dem von der Opposition dominierten Parlament die Kompetenzen entzogen. US-Präsident Donald Trump brachte angesichts der Krise in dem südamerikanischen Land «militärische Optionen» ins Gespräch. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte allerdings, in der nahen Zukunft seien keine Militäraktionen zu erwarten.
Noch kein Erdöl-Importverbot
Die Sanktionen verbieten unter anderem den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und die Auszahlung von Dividenden an die Regierung oder die staatliche Ölgesellschaft in den USA und für alle US-Bürger. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen.
Ein Importverbot für Erdöl ist allerdings zunächst nicht vorgesehen. 95 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen stammen aus dem Öl-Geschäft. Die USA sind der grösste Abnehmer und überweisen jährlich rund zehn Milliarden Dollar nach Caracas.
Caracas spricht von Provokation
«Wir weisen die Verhängung von Sanktionen und militärische Drohungen der USA zurück», sagte der venezolanische Aussenminister Jorge Arreaza am Sitz der Vereinten Nationen in New York. «Es wird den Vereinigten Staaten nicht gelingen, eine humanitäre Krise in Venezuela zu provozieren.»
Die jüngsten Sanktionen gegen Venezuela seien die schlimmsten Aggressionen gegen das Land in den vergangenen Jahren, sagte Aussenminister Arreaza. Er rufe die UNO-Vollversammlung dazu auf, die Sanktionen zu verurteilen.
Militärmanöver geplant
Wegen des niedrigen Ölpreises, Korruption und jahrelanger Misswirtschaft steckt das Land mit den grössten Ölreserven der Welt bereits in einer tiefen Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Wirtschaft schrumpft, die Inflation gilt als die höchste der Welt. Es fehlt an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs.
Für das Wochenende ist in Venezuela ein Militärmanöver mit fast einer Million Soldaten, Milizionären und Zivilisten geplant. Damit soll das Land auf eine mögliche Intervention vorbereitet werden, wie es hiess.
