«Der Bundesrat nimmt die Entscheidung des US-Supreme-Courts zur Kenntnis und wird die weiteren Entwicklungen und konkreten Auswirkungen analysieren», sagt Markus Spörndli, der stellvertretende Kommunikationsleiter des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), gegenüber SRF. Der Bundesrat kommentiere die Rechtsprechung des US-Supreme-Courts nicht, fügt er hinzu.
Was die Schweizer Parteien betrifft, so begrüssen die meisten den Entscheid des Supreme Court: Für die FDP zeigt dieser, «dass die institutionellen Kontrollmechanismen funktionieren». Doch sie warnt, dass die Unsicherheit bleibe.
Die Präsidentin der Grünen Lisa Mazzone fordert nach dem Entschied, dass die Schweiz die Verhandlungen für einen Deal mit Trump nun sofort abbrechen müsse. «Alles andere wäre erneut ein Eigengoal für die Schweiz», betont die Präsidentin.
«Ein vorläufiger Sieg der amerikanischen Institutionen über Trumps Willkür. Das ist schon etwas», meint derweil der Zuger Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister.
Die EVP begrüsst diesen Beschluss ebenfalls und sieht darin ein starkes Signal zugunsten des Rechtsstaats. «Die Gerichte bilden das Rückgrat unserer demokratischen Ordnung. Wenn Entscheidungen der Exekutive korrigiert werden, zeigt das, dass die Gewaltenteilung funktioniert», betont der EVP-Nationalrat Nik Gugger.
Wirtschaft warnt vor verfrühter Euphorie
Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hält sich zum Entscheid des obersten US-Gerichts zur Zollpolitik der US-Regierung zurück. «Economiesuisse nimmt den Entscheid des Supreme Court zur Kenntnis und wird diesen sowie die Reaktion der US-Administration analysieren», sagte ein Sprecher auf Frage der Nachrichtenagentur AWP.
Der Schweizer Tech-Industrie-Dachverband Swissmem ist klarer: Man begrüsse die Entscheidung des Supreme Courts, zeigt sich aber noch verhalten und warnt vor verfrühter Euphorie: «Mit der Niederlage der Trump-Regierung im Streit um ihre aggressive Zollpolitik vor dem US-Supreme-Court ist noch nichts gewonnen», schreibt der Verband nach Bekanntwerden des Gerichtsentscheids in einer Stellungnahme.
«Aus Sicht der Schweizer Exportindustrie ist das ein guter Entscheid. Die hohen Zölle haben der Tech-Industrie stark geschadet», so der Verband weiter. Es sei allerdings davon auszugehen, dass die Trump-Administration andere Gesetze heranziehen werde, um Zölle zu legitimieren.
«Der Entscheid des Supreme Court of the United States ist ein wichtiges Signal für Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit im internationalen Handel. Für unsere global vernetzte Industrie sind stabile und berechenbare Rahmenbedingungen entscheidend», lässt sich Stephan Mumenthaler, Direktor von Scienceindustries, in einer Mitteilung zitieren. Denn: Trotz des positiven Signals aus Washington bleibe die Situation anspruchsvoll. «Das Urteil ändert nichts daran, dass der US-Präsident auf andere gesetzliche Grundlagen zurückgreifen kann, um Zölle zu erheben.»
