SRF News: Worum geht es bei dem Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungarn?
Urs Bruderer: Im Mittelpunkt stehen eindeutig die Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder. In erster Linie geht es wohl um die Gaslieferungen. Ungarn hängt diesbezüglich sehr stark von Russland ab. Ein langfristiger Liefervertrag läuft Ende 2015 aus, und es könnte sein, dass man den nun verlängern möchte.
Es geht aber nicht nur um Gas. Orban möchte mit russischer Hilfe auch ein Atomkraftwerk bauen.
Im Prinzip hat man sich bereits auf dieses Geschäft geeinigt. Es geht um zwei neue Reaktorblöcke, die gebaut werden sollen. Der Witz an der Sache ist, dass Russland nicht nur das Knowhow liefert, sondern auch das Geld. Es gibt Ungarn einen zehn-Milliarden-Euro-Kredite.
Die Frage ist nun allerdings, ob Russland tatsächlich noch in der Lage ist, dieses Geschäft durchzuführen. Finanziell steht das Land wegen des tiefen Ölpreises und der EU-Wirtschaftssanktionen derzeit nicht gut da. Deshalb könnte es sein, dass Putin Orban heute sagt, dass er an diesem Geschäft zu diesen Bedingungen nicht festhalten kann.
Orban will viel von Putin. Was kann denn Ungarn dem russischen Präsidenten bieten, ausser zurückhaltender Unterstützung? Ungarn ist ein EU-Land und muss die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau mittragen.
Für Putin ist allein schon die Tatsache, dass ein EU- und Nato-Land ihn einlädt, ein Erfolg. Orban bietet Putin also einen gewissen Dienst, indem er ihn empfängt. Aber klar, Orban trägt die EU-Sanktionen mit, wenn auch etwas halbherzig. Er macht kein Geheimnis daraus, dass er die Sanktionen nicht gut findet. Orban ist also ein potenzieller Wackelkandidat und Putin möchten ihn wohl als solchen warmhalten.
Woher kommt diese russlandfreundliche Haltung Orbans? Noch vor wenigen Jahren galt er als sehr russlandkritisch.
Orban war 1989 bei der Wende einer derjenigen, die gefordert haben, dass die sowjetischen Soldaten sofort aus Ungarn abziehen müssen. Als Premierminister des Landes hofft er nun vor allem auf Geld aus Russland. Geld von den Russen bekommt er mit weniger Auflagen und Kontrolle bekommt als Geld von der EU. Er hoffte zum Beispiel auch, Geld in Form einer Pipeline zu erhalten. Das Projekt South Stream sah den Bau einer Pipeline von Russland bis nach Westeuropa vor, die auch durch Ungarn geführt hätte.
Diese Pipeline hätte Ungarn Geld in Form von Durchgangsgebühren und Bauaufträgen gebracht. Andererseits hat Orban glaube ich den Reiz einer Schaukelpolitik zwischen West und Ost entdeckt. Er sagt, Ungarn sei an einer besonderen geographischen Lage in Europa, das Land müsse sich nach beiden Seiten hin orientieren. Viele Leute in Ungarn teilen diese Meinung.
Das Gespräch führte Iwan Santoro.
