In den USA diskutieren Politiker über den Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen an die Ukraine. In Deutschland, einem wichtigen Vermittler zwischen Russland und der Ukraine, sind die Meinungen hingegen gemacht: Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Kiew von Deutschland keine Waffen erhalten.
Der Politologe von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung hat in der Vergangenheit immer wieder an den Treffen des sogenannten Waldai Clubs teilgenommen. An diesem Meeting tritt jeweils auch der russische Präsident Putin auf.
Hans-Joachim Spanger von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung begrüsst diesen Entscheid. Der Russland-Spezialist hält Waffenlieferungen an Kiew für «ausserordentlich gefährlich». Solche Lieferungen verschärfen den Konflikt – ist er überzeugt.
Donbass als Hebel für Russland
Sonst «haben wir die Kriegslogik», die am Ende gar zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen dem Westen und Russland führen könnte, sagt Spanger. Aus demselben Grund müsse der Westen froh sein, dass die Russen ihre Intervention nicht offen deklarierten – «so paradox das klingt».
Spanger ist überzeugt, auch Moskau habe an einem richtiggehenden Krieg kein Interesse. Vielmehr wolle Russland Einfluss auf die Politik der Gesamtukraine gewinnen: «Dafür benutzt es den Donbass als Hebel.»
Eine zentrale Forderung des Kremls ist, dass Kiew mit den pro-russischen Separatisten offiziell über den künftigen Status verhandelt. «Das ist ein politisches Ziel und kann nur politisch durchgesetzt werden.»
«Mit jedem Vorstoss ist die Ukraine schwächer»
Der Konfliktforscher ist überzeugt: Es braucht einen neuen Anlauf für eine diplomatische Lösung. «Das gilt für die Ukraine, die mit jedem militärischen Vorstoss hinterher in einer schwächeren Position war.» Es gelte aber auch für Russland. «Man muss der russischen Seite klar machen, dass die Politik der Machtdemonstration keine Zukunft hat.»
Nicht zuletzt sieht Spanger aber auch den Westen in der Pflicht: «Wir gehen mit der ukrainischen Seite etwas sehr lax um.» Da gebe es Solidarisierungen, die nicht zur Konfliktlösung beitragen würden. Auch Kiew müsse klar gesagt werden, dass es keine militärische Lösung dieses Konflikts gebe. Denn: «Die gegenwärtige Eskalation geht auf das Konto beider Seiten.»
