- Der Oberste Gerichtshof hat die von US-Präsident Donald Trump im Frühjahr 2025 verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt.
- Die Richter bestätigten in einer Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen das Urteil einer Vorinstanz.
- An einer Medienkonferenz reagierte Trump mit weltweit verhängten weiteren 10 Prozent Zoll. Sie sollen in drei Tagen in Kraft treten.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine aggressive Zollpolitik eine Niederlage vor dem Supreme Court kassiert. Das Oberste Gericht der USA entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten hat, als er sich auf ein Notstandsgesetz berief, um umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner zu verhängen.
In einer Medienkonferenz äussert sich Trump nun zum Entscheid: Er sei sehr enttäuscht. «Ich schäme mich für manche Mitglieder des Gerichts». Er warf ihnen vor, von fremden Interessen gelenkt worden zu sein. Trump dankte namentlich jenen Richtern, die sich für die Zölle ausgesprochen haben.
Trump droht mit härteren Massnahmen und Embargo
Die Entscheidung war mit einer deutlichen Mehrheit von sechs zu drei der insgesamt neun Richterinnen und Richter gefallen. Die Gründer der USA haben keine Teile der Steuergewalt an die Exekutive übertragen, wie der Oberste Richter John Roberts schrieb.
Ich habe weit härtere Mittel. Ich kann Länder und deren Handel zerstören.
Mit dem Urteil fehlt Trump nun eine rechtliche Grundlage für seine Zölle. Trumps Team hatte allerdings bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor dem Gericht zu versuchen, auf andere rechtliche Grundlagen zurückzugreifen, um die Zollpolitik des US-Präsidenten weiterhin durchsetzen zu können.
In der Medienkonferenz wies Trump denn auch darauf hin, dass er über stärkere Mittel verfüge. «Ich kann alles machen, was ich will, Länder und den Handel zerstören.» Er könne sogar ein Embargo verhängen.
Der 10-Prozent-Zoll startet in drei Tagen ab jetzt.
Als erste Massnahme werde er, weltweit zusätzlich 10 Prozent auf die bereits beschlossenen Zölle aufzuschlagen. «Der 10-Prozent-Zoll startet in drei Tagen ab jetzt.» Er wolle sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben.
Einschränkung präsidialer Befugnisse
Die Entscheidung des Supreme Court schränkt präsidiale Befugnisse in der Handelspolitik, die Trump bislang für sich beansprucht hatte, stark ein. Die Richter stellten klar, dass das US-Parlament allein die Befugnis hat, Steuern und Zölle zu erheben.
Das Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten zwar, bei nationalen Notlagen den Aussenhandel zu regulieren, aber nicht zur Erhebung von Zöllen.
Das umstrittene Notstandgesetz
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump Zölle gegen zahlreiche Länder verhängt, darunter auch gegen die EU-Staaten. Seine Regierung berief sich dabei auf den «International Emergency Economic Powers Act» (IEEPA). Das Gesetz aus dem Jahr 1977 besagt, dass ein Präsident im Krisenfall Dekrete erlassen kann, ohne den Kongress anrufen zu müssen. Trump argumentierte, ein dauerhaftes Ungleichgewicht im internationalen Handel gefährde die nationale Sicherheit. Er sah den Notstand im Land deshalb als erfüllt an.
Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten zogen gegen diese Praxis vor Gericht. Untere Instanzen entschieden zu ihren Gunsten, doch Trump legte Berufung ein, sodass die Zölle zunächst bestehen blieben und das Verfahren schliesslich vor dem Supreme Court landete.
