Das «Nein» des Baselbieter Stimmvolkes zur Vorlage «Elba» war im November 2015 klar: 61 Prozent der Stimmenden schickten die Entwicklungsplanung im Gebiet Leimental, Birseck und Allschwil (Elba) bachab.
Nur einige Monate später holt die Baselbieter Baudirektion die Elba-Projekte wieder aus der Schublade und will die Strassen trotzdem realisieren.
Adil Koller, Co-Präsident der Baselbieter SP, ist darüber alles andere als erfreut. «Dass die Regierung einfach weitermachen will, ist undemokratisch, man kann es nur so sagen», sagt Koller. Seine Partei hatte gegen «Elba» das Referendum ergriffen und die Vorlage so vors Stimmvolk gebracht. Für Koller ist klar: Das «Nein» an der Urne habe der Elba-Variante Ausbau gegolten: «Das war ein Grundsatzentscheid der Bevölkerung über die teurere Variante und die Kampagne ging auch klar in diese Richtung.»
Informationen zu «Elba»
Dass bei der Abstimmung ein Grundsatzentscheid gegen die Variante Ausbau gefallen sei, bestreitet Dieter Leutwyler, Sprecher der Baselbieter Baudirektion. «Das Volk sagte Nein zu einem Projektierungskredit über 11 Millionen Franken. Und das Volk lehnte es ab, dass die 37 Massnahmen der Variante Ausbau en bloc in den kantonalen Richtplan eingetragen werden», sagt Leutwyler.
Baselbieter Landrat fällte Entscheid
Der Entscheid, dass Elba mit der Variante Ausbau realisiert wird, habe der Landrat gefällt. «Dieser Beschluss besteht weiterhin und deshalb kann die Regierung gar nicht anders, als sich an der Variante Ausbau zu orientieren», so Leutwyler. Man dürfe der Volksabstimmung keine neue Bedeutung zuschreiben, sagt er, ansonsten führe das zu «Chaos» und das könne man «in einem Rechtsstaat nicht machen».
Adil Koller hofft nun auf eine Motion der SP, die im Landrat noch hängig ist. Darin wird der Landrat aufgefordert, seinen Entscheid nochmals zu überdenken. Grosse Hoffnungen macht er sich aber nicht: «Die Baselbieter Regierung hat bereits beantragt, dass diese Motion abgelehnt wird», so Koller.
