Die Motion Studer, die das Kantonsparlament vor mittlerweile vier Jahren als gültig erklärt hat, will die Sozialhilfeleistungen kürzen und gleichzeitig einen Anreiz für Arbeit bieten. Arbeit soll sich lohnen, so die Absicht. Nun wird dieser politische Auftrag konkret bei der Revision des bernischen Sozialhilfegsetzes.
Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, das Fachgremium von 66 bernischen Sozialdiensten, wehrt sich vehement und greift Sozialdirektor Pierre-Alain Schnegg frontal an. Die Forderung sei längestens mehr als erfüllt, die Kürzung kein Thema mehr.
Der Motionär ist anderer Meinung
Motionär Ueli Studer hingegen sieht des völlig anders. Es sei gespart worden, aber nicht in Bereichen, in denen er und mit ihm das Kantonsparlament Kürzungen verlangt habe. Den Vorwurf, man spare auf dem Buckel der Bedürftigsten, lässt er nicht gelten. «Sozialer Unfrieden entsteht, wenn eine Familie, die von früh bis spät arbeitet, weniger hat als ein Sozialhilfebezüger».
Dass die Kontroverse in vollem Gang ist, wundert Ueli Studer nicht. «Im Sozialbereich gibt es immer Diskussionen und das Referendum wird sowieso ergriffen. Es ist Zeit, dass hier jetzt Entscheide fallen.»
