Kompromissloser Kampf um das Bieler Budget 2016

Nach der Debatte über das Bieler Budget 2016 am Mittwochabend stehen sich im Stadtrat zwei unnachgiebige Lager gegenüber: Die Parteien von mitte-rechts auf der einen Seite sowie die linken und grünen Parteien auf der anderen. Die Mehrheit will weder eine grössere Steuererhöhung noch ein Defizit.

Demonstration gegen Kürzungen im April vor dem Bieler Stadtrat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sparmassnahmen sind in Biel ein Dauerthema: Demonstration gegen Kürzungen im April vor dem Bieler Stadtrat. Christian Strübin/SRF

Links-grün fordert, auf Sparmassnahmen von 2,5 Mio. Franken bei Personal, Schulen und Institutionen zu verzichten. Dafür sei ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen. Ansonsten wollen die Grünen und die Linken, die als Sprachrohr des Protestkomitees "Biel für alle" auftreten, das Budget in der Volksabstimmung bekämpfen.

Kompromissvorschlag gescheitert

In einem Sitzungsunterbruch hatten die grünen und linken Parteien einen Kompromiss angeboten: Die Variante B sei, um gleich lange Spiesse herzustellen, mit der gleichen Steuererhöhung wie die Variante A auszustatten. Der Verzicht auf die Sparmassnahmen bei den Institutionen erhöhe dann das Defizit um 400'000 Franken.

Der Sprecher der Gegenseite lehnte eine Erhöhung des Defizits kategorisch ab. In dieser Hinsicht sei kein Kompromiss möglich.

Warnung vor Notbudget

Finanzdirektorin Silvia Steidle warnte eindringlich davor, das Risiko einzugehen, dass der Voranschlag vom Volk abgelehnt wird. Ein Notbudget bedeute, während Monaten nur die allernötigsten Ausgaben tätigen zu dürfen. Sie rief die Fraktionen auf, bis zur Detailberatung am Donnerstag noch einmal über die Bücher zu gehen.

Spardebatte im Frühling

Im Frühling hatte das Stadtparlament nach langwierigen Debatten ein Massnahmenpaket "Nachhaltige Haushaltsanierung" verabschiedet. Es beauftragte den Gemeinderat, die beschlossenen Sparmassnahmen zu realisieren und mit einer Erhöhung der Steueranlage um einen Zehntel auf 1,63 ein ausgeglichenes Budget auszuarbeiten.

Trotz der Entnahme von 9 Mio. Franken aus Reserven, um den konjunkturbedingten Rückgang bei den Steuererträgen auszugleichen, kam die Stadtregierung auf einen Fehlbetrag von 2,9 Mio. Franken. Sie legte deshalb eine zweite Variante (B) vor, mit einer Steuererhöhung um eineinhalb Zehntel auf 1,68.

Diese Budgetvariante verzichtet auf die drei umstrittensten Sparmassnahmen, darunter die Streichung des Jahresbeitrags an die Schwanenkolonie. Sie schliesst mit einem Überschuss von 130'000 Franken ab.

Im Grundsatz sprach sich niemand dagegen aus, dem Souverän zwei Varianten vorzulegen. Zu einer formellen Abstimmung darüber ist es im Rat noch nicht gekommen. Das Volk wird Ende November an der Urne entscheiden.