«Der Kauf der Überwachungs-Software war korrekt» sagt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr als «Regionaljournal»-Wochengast. Das habe die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrates vergangene Woche klipp und klar bestätigt. Mit diesem Entscheid hofft Mario Fehr, dass die Jungsozialisten, Juso, ihre Strafanzeige zurückziehen. Allerdings sieht er einem Weiterzug ans Bundesgericht gelassen entgegen. Das Zürcher Obergericht habe den Einsatz des Staatstrojaners bewilligt.
Wenn die Juso wirklich finden, der Kauf des Staatstrojaners sei illegal gewesen, dann sollen sie vor Bundesgericht.
Die politische Diskussion über den Einsatz von Staatstrojanern sieht Mario Fehr als wichtig, weil es um die Grundrechte geht. Aber eine sachliche Diskussion sei erst möglich, wenn die Strafanzeige der Jungsozialisten vom Tisch sei.
Die Vorgeschichte
Trotzdem ist für den Zürcher Sicherheitsdirektor der Staatstrojaner ein heute notwendiges, technisches Hilfsmittel der Polizei im Kampf gegen Verbrechen. Damit aber solche Staatstrojaner in Zukunft sicherer sind, müsse der Bund eigene Programme erarbeiten, beispielsweise zusammen mit der ETH.
Intakte Chancen für den Verbleib in der SP
Noch keinen Entscheid hat Mario Fehr bezüglich der Parteizugehörigkeit gefällt. Nachdem die Juso im Sommer Strafanzeige eingereicht hatten, legte Mario Fehr seine Mitgliedschaft bei der SP auf Eis. Auf die Frage, ob er 2019 nochmals als SP-Regierungsrat antrete, sagte Mario Fehr als «Regionaljournal»-Wochengast, dass sich diese Frage erste in zwei Jahren stelle. Aber wenn er nochmals antrete, dann seien die Chancen gross, dass er als SP-Regierungsrat antrete.
(sted/meim; Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 17.30 Uhr)
