Das will die Initiative: Die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP will die Sozialhilfe im Kanton Aargau kürzen. Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe erhalten, sollen weniger Unterstützung bekommen. Der Grundbedarf für diese Personen würde um mindestens 5 Prozent gekürzt. Dabei soll es Ausnahmen geben, unter anderem für Kinder, Eltern mit Kindern unter 4 Monaten und Personen ab 55 Jahren, allerdings nur, wenn sie «während mindestens 20 Jahren in der Schweiz erwerbstätig waren und während dieser Zeit keine Sozialhilfe bezogen haben».
Sozialhilfe ist eine Hilfe in Not und nicht ein Auffangbecken für lange Zeit.
Die Argumente dafür: Die Initiative soll sicherstellen, dass «Langzeitbezüger einen Anreiz finden, sich wieder ins Erwerbsleben integrieren und so die Steuerzahler entlasten», schreiben die Initiantinnen und Initianten im Abstimmungsbüchlein des Kantons. Über die Hälfte der Sozialhilfebezüger würden heute länger Unterstützung beziehen, betont Samuel Hasler, Präsident des Initiativkomitees, gegenüber SRF. Und das sei ein Problem: «Sozialhilfe ist eine Hilfe in Not und nicht ein Auffangbecken für lange Zeit», begründet Hasler seine Haltung. Die Kürzung solle zum Wiedereinstieg ins Berufsleben motivieren.
Sozialhilfe ist nicht eine Hängematte, sondern ein Auffangnetz für Notlagen.
Die Argumente dagegen: «Man kann bereits heute ab dem ersten Tag Sozialhilfe kürzen oder auch einstellen. Da muss man nicht zwei Jahre warten», argumentiert Lea Schmidmeister, SP-Grossrätin und Sozialarbeiterin, gegen die Initiative. Die Befürworterinnen gingen davon aus, dass Langzeitbezüger das System ausnutzten. Die Gegner seien überzeugt, dass diese Leute länger Hilfe brauchen, weil ihre Notlage länger dauert, wegen familiären Verpflichtungen oder gesundheitlichen Problemen. «Sozialhilfe ist nicht eine Hängematte, sondern ein Auffangnetz für Notlagen, und so soll es auch bleiben», sagt Schmidmeister gegenüber SRF.
Die politische Debatte: Das Aargauer Kantonsparlament empfiehlt die Annahme der Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe mit 67 zu 64 Stimmen. Für die Initiative setzen sich SVP und FDP ein; SP, Grüne, GLP, EVP und die Mitte sind dagegen. Auch die Regierung lehnt die Initiative ab. Zwar sei «das Grundanliegen der Initiative, dass sich Arbeit lohnen soll, unbestritten», schreibt sie im Abstimmungsbüchlein. Sie sehe aber keinen Mehrwert und fürchte unnötige Bürokratie und Mehraufwand für die Gemeinden. Unterstützt wird das Initiativkomitee hingegen vom Aargauischen Gewerbeverband und der Aargauischen Industrie- und Handelskammer.
Die anderen Kantone: Die Sozialhilfe führt auch in anderen Kantonen regelmässig zu politischen Diskussionen. Im Kanton Baselland wurde 2022 ein schärferes Sozialhilfegesetz eingeführt. Damit ist Baselland der erste Kanton, der mit einem Belohnungs- und Bestrafungssystem arbeitet. Im Kanton Uri wurde 2025 ein neues Gesetz knapp abgelehnt, das die Finanzen von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern strenger kontrolliert hätte.
