- Am 14. Juni entscheidet die Stimmbevölkerung in Basel-Stadt über eine Vorlage mit Signalwirkung.
- Sollen Steuern künftig direkt vom Lohn abgezogen werden können?
- Ein politisch umstrittenes Thema, denn es geht um Grundfragen wie Eigenverantwortung und staatliche Eingriffe.
Was auf den ersten Blick nach einer Erleichterung für viele Steuerzahlende klingt, hat sich in Basel zu einem umstrittenen Thema entwickelt. Zur Abstimmung steht am 14. Juni ein neues Steuermodell, das der Grosse Rat beschlossen hat. Dagegen haben Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien das Referendum ergriffen.
Lohnabzug ist freiwillig
Der Kern ist ein Systemwechsel bei der Steuerzahlung: Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden sollen ihren Angestellten regelmässig einen Teil des Einkommens für die Steuern abziehen und an den Kanton überweisen. Wer das nicht möchte, kann sich vom System abmelden.
Steuerschulden sind das Thema Nummer eins bei Menschen mit Schulden.
Befürworter sehen darin eine pragmatische Antwort auf ein bekanntes Problem. Offene Steuerrechnungen zählen zu den häufigsten Ursachen von Verschuldung. «Steuerschulden sind das Thema Nummer eins bei Menschen mit Schulden», sagt SP-Grossrat Pascal Pfister.
Zwischen Einkommen und Steuerrechnung liege oft viel Zeit – «und in dieser Zeit kann viel passieren». Der Direktabzug setze genau hier an: «Dann sind die Steuern zu einem grossen Teil schon bezahlt und das Problem löst sich», so Pfister.
Arbeitgeber werden gezwungen, eine Aufgabe zu übernehmen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt.
Gegner bestreiten das Problem nicht – wehren sich aber gegen die Umsetzung. «Die Arbeitgeber werden gezwungen, eine Aufgabe zu übernehmen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt», sagt Dominik Marbet, Direktor des Arbeitgeberverbands Region Basel. Der zusätzliche Aufwand sei unnötig und ändere das System der Steuererhebung grundlegend.
Auch beim Nutzen gehen die Einschätzungen auseinander. Pfister spricht von einer kleinen Anpassung mit grosser Wirkung: «Man dreht an einer kleinen Schraube, und viele Probleme und viel Stress entstehen gar nicht erst.» Zudem bleibe das Modell freiwillig: «Wer das nicht will, kann sich einfach abmelden.»
Für die Arbeitgeber ist die Freiwilligkeit kein überzeugendes Argument. «Für die Unternehmen ist es eben nicht freiwillig – sie müssen den Abzug umsetzen», entgegnet Marbet. Zudem zweifelt er daran, dass ausgerechnet jene profitieren, die besonders gefährdet sind: «Diejenigen, die ohnehin Mühe haben, sind eher auf das Geld angewiesen und werden den Abzug ablehnen.»
Klassische Positionen im Abstimmungskampf
Die Fronten im Abstimmungskampf verlaufen weitgehend entlang klassischer politischer Linien: Linke Parteien wie SP, Grüne, Basta und Organisationen aus dem sozialen Bereich unterstützen die Vorlage. Wirtschaftsverbände und grosse Teile des bürgerlichen Lagers wie FDP, SVP, LDP und GLP lehnen sie ab.
Neben dem Steuerabzug vom Lohn entscheiden die Baslerinnen und Basler am 14. Juni über drei weitere kantonale Vorlagen:
Stadttauben-Konzept: Eine Volksinitiative fordert ein neues Konzept im Umgang mit Stadttauben. Ziel ist es, die Population zu verkleinern und gleichzeitig das Tierwohl zu verbessern – etwa durch betreute Taubenschläge und gezielte Bestandskontrolle. Regierung und Grosser Rat lehnen die Initiative ab und setzen auf einen Gegenvorschlag, der weniger weit geht.
Bahnknoten «Herzstück»: Zur Abstimmung steht ein Kredit von 3.6 Millionen Franken für die weitere Planung des Projekts «Herzstück Basel». Dieses soll die S-Bahn im Raum Basel mit einem unterirdischen Tunnel besser vernetzen. Das Projekt gilt als zentral für den künftigen öffentlichen Verkehr in der Region, ist aber umstritten wegen der hohen Kosten und des Nutzens.
Klybeckinsel-Initiative: Eine Volksinitiative verlangt, die ehemalige Klybeckinsel am Rhein teilweise wieder aufzuforsten und naturnah zu gestalten. Damit soll zusätzlicher Grünraum in einem stark bebauten Gebiet geschaffen werden. Befürworter sehen darin einen Beitrag zu Klima- und Lebensqualität, während Gegner den Nutzen und die hohen Kosten infrage stellen.
