- An den Abstimmungen am 8. März haben sich überdurchschnittlich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger beteiligt.
- Am stärksten war die Mobilisierung im politisch engagierten und eher links-liberal geprägten Milieu. Das zeigt die Analyse des Forschungsinstituts GFS Bern.
- Unter anderem wurde an diesem Abstimmungssonntag die SRG-Initiative deutlich abgelehnt und die Individualbesteuerung angenommen.
Mit knapp 62 Prozent Nein-Stimmen wurde die Initiative für eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren am 8. März deutlich verworfen.
Rolle der SRG für Zusammenhalt
Bei jenen, die Nein stimmten, habe die Solidarität mit den anderen Landesteilen eine sehr wichtige Rolle gespielt, sagt Corina Schena, Projektleiterin beim Forschungsinstitut GFS Bern: «Der Zusammenhalt, der in der Schweiz gefördert und beibehalten werden soll, war das überzeugendste Argument.»
Ebendieser Zusammenhalt dürfe und solle auch etwas kosten, war demnach eine verbreitete Überzeugung. «Das konnten wir sehr gut nachweisen», sagt Schena.
Wir können sehen, dass sich die Schweizer Stimmberechtigen eine starke SRG wünschen.
Auch die Ansicht, dass die SRG eine wichtige Stütze für die direkte Demokratie sei und ein Instrument im Kampf gegen Fake News und ausländische Propaganda, habe eine wichtige Rolle gespielt, so Schena: «Wir können sehen, dass sich die Schweizer Stimmberechtigen eine starke SRG wünschen. Sie möchten ihre Unabhängigkeit bewahren und dadurch eine zentrale Grundlage in einer direkten Demokratie sichern.»
Ob auch der Beschluss des Bundesrates, die Gebühren auf 300 Franken zu senken und einige Unternehmen von den Gebühren zu befreien, eine Rolle gespielt hat bei der Ablehnung der Initiative – das geht aus der Umfrage nicht hervor. Die Umfrage zeige lediglich, dass sich die Stimmbevölkerung eine «ausreichende» Finanzierung der SRG wünsche, so die Politologin.
Auch bei jenen, die Ja zur SRG-Initiative sagten, hätten unter anderem finanzielle Motive eine wichtige Rolle gespielt: «Also die Frage, ob und wie viel man für so eine Dienstleistung bezahlen will. Und dann konnten wir auch sehen, dass die Kritik gegenüber der SRG bei den Befürwortern deutlich grösser war.»
Die Ja-Stimmen kamen vor allem aus der SVP-Wählerschaft, drei Viertel der SVP-Wählenden stimmten für die Initiative. Bei den FDP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten stimmten lediglich 38 Prozent für die Initiative. Die Partei hatte zwar die Nein-Parole beschlossen, war aber doch einigermassen gespalten.
Ja zur Individualbesteuerung: die Gründe
Bei der Abstimmung über die Individualbesteuerung – das zeigt die Analyse – stand ein traditionell-konservativeres Lager einem Lager aus progressiv eingestellten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gegenüber, denen Gleichstellung wichtig ist. Das progressivere Lager war stärker, die Initiative wurde mit gut 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Dass Frauen künftig häufiger berufstätig sein würden, war das viel wichtigere Argumente als die reine Abschaffung der Heiratsstrafe.
Die Vorlage sei dabei als mehr als nur eine Abschaffung der Heiratsstrafe gesehen worden, sagt Schena: «Das Thema Gleichstellung stand stärker im Zentrum. Nämlich die Chance, die aus diesem neuen Modell entstehen soll: Dass Frauen künftig häufiger berufstätig sein würden, war das viel wichtigere Argument als die reine Abschaffung der Heiratsstrafe.»
Das Modell der Mitte
Im Nachgang der Abstimmungen hatten Politikerinnen und Politiker der Mitte-Partei argumentiert, dass es der Stimmbevölkerung in erster Linie um die Abschaffung der Heiratsstrafe gegangen sei und nicht um den konkreten Ansatz.
Die Initiative für eine faire Besteuerung von Ehepaaren muss im Parlament noch fertig beraten werden und kommt dann zur Abstimmung.
