Epidemiengesetz
Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen
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JA
1'416'741 Stimmen
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NEIN
944'387 Stimmen
Liberalisierung Tankstellenshops
Eidg. Vorlage: Änderung des Arbeitsgesetzes
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JA
1'324'528 Stimmen
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NEIN
1'049'508 Stimmen
Aufhebung der Wehrpflicht
Eidg. Vorlage: «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»
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JA
644'985 Stimmen
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NEIN
1'762'811 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
In der Schweiz wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft. Volk und Stände verwarfen die Volksinitiative «zur Abschaffung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sehr deutlich, nämlich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73,2 Prozent. In keinem einzigen Kanton fand das Anliegen eine Mehrheit.
Rund 1'761'000 Stimmende lehnten das Volksbegehren ab, rund 646'100 legten ein Ja ein. Die Deutschschweizer äusserten sich mit durchschnittlich
75,5 Prozent Nein-Stimmen klar ablehnender zur Initiative als die Westschweizer und das Tessin mit knapp 72 Prozent Nein.
Laut Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern deutet das deutliche Resultat aber nicht darauf hin, dass die Armee akzeptiert ist. «Sie wird noch immer diskutiert. Sie ist in einzelnen Punkten umstritten, in anderen nicht.»
Man könne sich auch fragen, ob heute Initiativen noch gleich gut seien wie vor 25 Jahren. «Damals waren sie ein Element der Zeitgeschichte, ein Element vom grossen Wandel. Heute erlebt man ein Déjà-vu – schon wieder das Thema Armee, schon wieder aus der gleichen Seite», so Longchamp.
Schlechtes Resultat für GSoA
Kantone, in denen die Quote der militärdiensttauglichen Männer höher ist, lehnten die Initiative tendenziell deutlicher ab als solche mit tiefen Tauglichkeitsraten. Appenzell Innerrhoden hatte nach Angaben des Verteidigungsdepartements 2012 die landesweit höchste Tauglichkeitsrate von 81,8 Prozent. Rund 84 Prozent der Stimmenden lehnten die Initiative ab.
Es war eines der schlechtesten Resultate für ein Volksbegehren der GSoA. Lediglich bei der zweiten Armee-Abschaffungsinitiative und der Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst im Dezember 2001 - kurz nach den Anschlägen vom 11. September – waren die Nein-Anteile mit 78,1 respektive 76,8 Prozent noch höher.
Status quo bleibt
Die Initiative wollte, dass die Militärdienstpflicht für Männer abgeschafft wird. Männer und Frauen sollen stattdessen freiwillig in die Armee oder in den Zivildienst einrücken können.
Nach dem Nein bleibt es, wie es ist: Schweizer Männer müssen Militärdienst leisten, wenn sie physisch und psychisch dazu in der Lage sind. Wer dies aus Gewissensgründen nicht tun will, kann ein Gesuch für Zulassung zum Zivildienst stellen. Der zivile Dienst dauert anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst.
Wer eingeschränkt diensttauglich ist, wird zum Zivilschutz eingeteilt. Wer keinen Dienst leisten kann, muss die Wehrpflicht-Ersatzabgabe bezahlen. Von dieser Pflicht ausgenommen sind Männer mit einem Invaliditätsgrad ab 40 Prozent. Für Frauen ist der Dienst in der Armee freiwillig.
