Familienartikel - Familienartikel scheitert am Ständemehr

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nicht in der Verfassung festgeschrieben. Der Familienartikel ist am Ständemehr gescheitert, das Volk dagegen sagt Ja. Die Skepsis in den ländlich-konservativen Deutschschweizer Kantonen gab den Ausschlag.

Familienpolitik

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Familienpolitik

• JA

  54.3%

  1'283'383 Stimmen

• NEIN

  45.7%

  1'078'895 Stimmen

Standesstimmen

• 10.0

• 13.0

Stimmbeteiligung 0%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Abzocker-Initiative

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Gegen die Abzockerei»

• JA

  67.9%

  1'615'720 Stimmen

• NEIN

  32.1%

  762'273 Stimmen

Standesstimmen

• 23.0

• 0.0

Stimmbeteiligung 0%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Raumplanungsgesetz

Eidg. Vorlage: Teilrevision Raumplanungsgesetz

• JA

  62.9%

  1'476'723 Stimmen

• NEIN

  37.1%

  871'454 Stimmen

Stimmbeteiligung 0%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Ein Nein nach Ständestimmen, aber ein vergleichsweise deutliches Ja beim Volk: Dies ist der Ausgang der Abstimmung über den Familienartikel. 13 Stände lehnten den Bundesbeschluss über die Familienpolitik ab, 10 nahmen ihn an. Im Volk dagegen sagten 54,3 Prozent Ja.

Städte und lateinische Schweiz wurden überstimmt

Sehr deutlich war die Ablehnung in den ländlichen Kantonen der Deutschschweiz. Appenzell Innerrhoden verwarf den Familienartikel mit 72,9 Prozent am wuchtigsten. In den anderen Nein-Kantonen bewegten sich die Anteile zwischen 51,2 (LU) und 68,2 Prozent (UR).

Deutlich zeigten sich beim Familienartikel der Rösti- und der Stadt-Land-Graben. Mit 79,1 Prozent Ja-Stimmen sprach sich der städtische Kanton Genf am deutlichsten für den Familienartikel aus. Der Jura kam auf einen Ja-Anteil von 70,3, Neuenburg auf 69,9 und Freiburg auf 62,7 Prozent. Auf 66,7 Prozent Zustimmung stiess der Artikel im Tessin.

Zu der geschlossenen lateinischen Phalanx stiessen Basel-Stadt (65 Prozent Ja), Basel-Landschaft (52,8) und Solothurn (50,4).

Dass eine Vorlage ein Volksmehr erreicht, aber am Ständemehr scheitert, ist selten. Wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern im SRF sagte, kam dies zum letzten Mal 1994 vor. Damals sagten 52,8 Prozent der Stimmenden Ja zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer, elf Kantone und vier Halbkantone sagten aber Nein.

Im Abstimmungskampf nur wenig beachtet

Der Familienartikel führte im Vergleich zur Abzocker-Initiative und zum Raumplanungsgesetz im Abstimmungskampf lange Zeit ein Mauerblümchendasein. Der Artikel war zunächst wenig umstritten. Unterstützt wurde er von SP, Grünen, CVP, BDP, GLP und EVP sowie den FDP-Frauen und diversen FDP-Kantonalparteien.

Nein sagten SVP und FDP. Erst in der letzten Phase vor der Abstimmung brachte die SVP die Diskussion auf Touren. In ihrer Broschüre «Extrablatt» warnte die Partei vor «Staatskindern» und möglichen Kosten von 12 Milliarden Franken. Weinende Kleinkinder hinter Gittern illustrierten die Argumentation. Kosten liess sich die Partei ihre Publikation gegen eine Million Franken.