Vor rund einer Woche starteten die USA und Israel einen Grossangriff auf den Iran, bei dem unter anderem der Oberste Führer des Irans, Ali Chamenei, getötet wurde. Darauf reagierte das Mullah-Regime mit Luftangriffen auf die ganze Golfregion. «Von einer anfänglichen Hoffnung geht es langsam in eine Angst über und das macht mir grosse Sorgen», sagt Saghi Gholipour, Exil-Iranerin und Mitgründerin von «Free Iran Switzerland».
Einerseits sei es die Angst vor den amerikanischen und israelischen Bomben und Raketen, denen die iranische Bevölkerung ausgesetzt sei. Andererseits habe die Bevölkerung auch Angst vor dem Regime selbst. «Die Angst von aussen kam neu dazu, aber der Krieg von innen, der herrscht schon seit 47 Jahren», so Saghi Gholipour.
Die Angst von aussen kam neu dazu, aber der Krieg von innen, der herrscht schon seit 47 Jahren.
Dass US-Präsident Donald Trump sich jetzt auch noch an Verhandlungen und Neuwahlen beteiligen möchte, kann die Exil-Iranerin nicht nachvollziehen. «Ich glaube nicht daran, dass er das Wohl der iranischen Zivilbevölkerung im Sinn hat.» Ein Regimewechsel müsse von innen kommen.
Eingriff der USA und Israel ist umstritten
Dass die USA und Israel im Iran eingegriffen haben, verurteilt Grünen-Nationalrat Felix Wettstein scharf. «Was die USA und Israel machen, ist illegal. Wir müssen wirklich das Völkerrecht verteidigen», führt der Solothurner aus. Dass jetzt mit Bomben und Raketen auf das Land geschossen werde, führe nicht dazu, dass die iranische Bevölkerung demokratische Rechte erhalte.
Das Völkerrecht auf die Seite zu schieben, sei sicher immer eine schlechte Variante, stimmt SVP-Nationalrat Michael Götte seinem Ratskollegen zu. «Wir müssen aber auch an die Proteste im Januar zurückdenken, bei denen tausende Iranerinnen und Iraner auf die Strasse gegangen sind, um gegen dieses schrecklich Mullah-Regime aufzustehen.» Auf das hätten die USA und Israel jetzt reagiert, und einen legalen Krieg gebe es nicht. Es sei mehr die Frage, wer was anrichten könne im Sinne des Guten, sagt der Ostschweizer weiter.
Entlastungspaket 27 erhitzt die Gemüter
In einem zweiten Teil dieser «Arena» diskutierten die Gäste das Entlastungspaket 27 des Bundesrats, mit welchem der Bundeshaushalt entlastet werden soll. Nachdem bereits der Ständerat das geplante Sparvolumen um einen Drittel gekürzt hat, lässt auch der Nationalrat das Entlastungspaket in der aktuellen Session weiter schrumpfen.
Während auf Seiten der FDP von einem klaren Ausgabenproblem die Rede ist, sehen die Linken keinen richtigen Bedarf für das Entlastungspaket 27. «Die Einnahmen und Ausgaben waren bis vor Corona im Einklang», sagt SP-Nationalrätin Sarah Wyss. Corona habe seine Spuren hinterlassen, aber aktuell sei das Wachstum auf beiden Seiten wieder im Gleichgewicht. Die Baslerin fügt aber an: «Wir haben eine Herausforderung, das ist unter anderem die Finanzierung der Armee und dafür müssen wir eine Lösung finden.» Es könne aber nicht sein, dass dies auf dem Buckel der Bildung, des Klimas oder der internationalen Zusammenarbeit geschehe.
Dafür sind die Linken auch bereit, an der Schuldenbremse herumzuschrauben. Das kommt für FDP-Ständerat Benjamin Mühlemann nicht in Frage: «Die Schuldenbremse ist nicht diskutabel.» Sie sorge seit Jahrzehnten für steuerliche und finanzielle Stabilität in der Schweiz. Man müsse in Bundesbern vielmehr einfach lernen, Prioritäten zu setzen.
