Wenn Sie allein sind, als Kleiner, müssen Sie einen sehr entschiedenen scharfen Kampf führen, sonst werden Sie nicht gehört.
Gezeichnet, aber nicht geschlagen tritt Christoph Blocher am 1. Dezember 1996 vors SRF-Mikrofon. Die Volksinitiative der SVP «gegen die illegale Einwanderung» ist soeben an der Urne gescheitert – mit 54 Prozent. Ein Achtungserfolg und doch ein Dämpfer für die Partei, die vier Jahre zuvor spektakulär den EWR-Beitritt der Schweiz (mit-)verhindert hatte.
Gerüchte, sich aus der Politik zurückzuziehen, lächelt Blocher weg. «Diese Freude kann ich meinen Gegnern nicht machen. Jetzt erst recht nicht. Wenn wir gewonnen hätten, wäre vielleicht alles erfüllt gewesen, dann hätte ich vielleicht abtreten können.»
Europa und Zuwanderung: In diesen Jahren setzt die SVP ihre Kernthemen für die Zukunft – und steigt damit zur wählerstärksten Partei der Schweiz auf.
Sonderfall versus Erfolgsmodell
Immer wieder bringt sie polarisierende Volksinitiativen an die Urne. Gegen den Widerstand von Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden, die das «Erfolgsmodell Schweiz» gefährdet sehen. Dem stellt die SVP den «Sonderfall Schweiz» entgegen und warnt vor Souveränitätsverlust und «unkontrollierter Öffnung».
Die SVP schüttelt die auf Konkordanz und Kompromisse getrimmte Schweiz durch. Mit ihren Wahlkämpfen und Abstimmungsplakaten lotet sie die Grenzen des Sag- und Zeigbaren aus. Mit Erfolg: Seit den nationalen Wahlen 1999 ist sie stärkste Kraft im Land.
Umstrittene Volksinitiativen und «Dauerwahlkampf»
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Bild 1 von 5. «Ihren Erfolg verdankt die SVP ihrem Gründervater Christoph Blocher und den Methoden des gezielten Dauerwahlkampfs, den sie perfektionierte», blickt NZZ-Inlandchefin Christina Neuhaus in einem aktuellen Meinungsartikel zurück ... Bildquelle: Keystone/Lukas Lehmann.
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Bild 2 von 5. ... «die SVP wetterte gegen Linke und Nette, ausländische Messerstecher, die neuen Geisslers und die Landesverräter», so Neuhaus weiter. Bild: Abstimmungsplakat für die «Einbürgerungsinitiative». Diese forderte, dass Einbürgerungsentscheide bei den Gemeinden liegen, ohne übergeordnete Instanz. Sie wurde 2008 klar abgelehnt. Bildquelle: Keystone/Salvatore di Nolfi.
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Bild 3 von 5. Die SVP-Initiative «gegen «Asylrechtsmissbrauch» scheitert 2001 denkbar knapp mit 50.1 Prozent Nein-Stimmen. 2009 wird die Minarett-Initiative angenommen und macht weltweit Schlagzeilen (im Bild). Ein Jahr darauf wird auch die Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 4 von 5. Der UNO-Sonderberichterstatter für Rassismus verlangt den Rückzug des «Schäfchenplakats» zur Ausschaffungsinitiative. Bald wird es zum Exportschlager: Rechtsaussen-Parteien quer über den Kontinent kopieren das Abstimmungsplakat. 2021 taucht es sogar in abgewandelter Form in Chile auf (Bild). Bildquelle: Screenshot X.
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Bild 5 von 5. Mit der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» will die SVP eine Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente. Sie wurde 2014 von Volk und Ständen angenommen. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
«Die SVP ist allein auf weiter Flur», stellt die Tagesschau fest, als die Partei 2012 ihre Initiative «Gegen Masseneinwanderung» (MEI) einreicht. Chancenlos sei das Volksbegehren aber keineswegs: «Dafür ist das SVP-Schwergewicht Christoph Blocher zu entschlossen.» Der vermögende Unternehmer lässt daran keinen Zweifel. Mit aller Kraft – und viel Geld – will er der Initiative zum Durchbruch verhelfen:
Am 9. Februar 2014 gelingt der SVP der grösste Coup seit dem Nein zum EWR-Beitritt: Die Initiative wird hauchdünn mit 50.3 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Es ist der Anfang eines jahrelangen Ringens, in Bern wie in Brüssel. Die Umsetzung der MEI wird zum staatspolitischen Krimi.
Das Parlament arbeitet einen «Inländervorrang light» aus – die SVP geht auf die Barrikaden. Fraktionschef Adrian Amstutz spricht von «in Hochglanz verpacktem Verfassungsbruch». Der damalige SVP-Präsident Albert Rösti redet sich in Rage.
Die MEI wühlt die Schweiz und Europa auf
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Bild 1 von 4. «Der Ja-Stimmen-Anteil ist exakt gleich hoch wie der Nein-Stimmen-Anteil beim denkwürdigen Nein zum EWR-Beitritt», schreibt die «Luzerner Zeitung». «Das ist nicht die einzige Parallele: Sowohl gestern als auch vor 21 Jahren kassierten der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände und die Mehrheit der Parteien eine schallende Ohrfeige.». Bildquelle: SRF.
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Bild 2 von 4. Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnt die Schweiz nach der Annahme der Initiative vor «Rosinenpickerei» in den Beziehungen zur EU: «Ich glaube, dass sich die Schweiz mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.». Bildquelle: Keystone/Anthony Anex.
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Bild 3 von 4. «Ein lehrreicher Weckruf», findet der deutsche «Cicero»: «Der Volksentscheid ‹Gegen Masseneinwanderung› ist gut für die Schweiz, gut für Deutschland und gut für Europa», schreibt die liberalkonservative Zeitschrift. Christoph Blocher schafft es aufs Cover des Spiegels. Bildquelle: Keystone/DPA/Steffen Schmidt.
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Bild 4 von 4. «Kein gutes Zeichen»: Der britische Aussenminister William Hague blickt nach dem Schweizer Volksentscheid sorgenvoll auf die anstehenden EU-Wahlen – dort wird eine Erstarkung der Rechtspopulisten erwartet. Zwei Jahre später entscheidet sich das britische Volk für den Brexit. Bildquelle: Keystone/EPA/Andy Rain.
Die Debatte im Nationalrat ist wild, zuweilen gehässig. Und sie ist vor allem eines: eine Politshow fürs Publikum. Denn mit den Themen EU und Zuwanderung trifft die SVP einen Nerv in der Bevölkerung. Bei den Nationalratswahlen 2015 holt sie mit 29.4 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte.
«Grünrutsch» statt Rechtsruck
Aber bald schon dreht der Wind. Bei der «Klimawahl» 2019 ist die Themenkonjunktur eine andere: Die SVP gehört zu den Verliererinnen. Auch an der Urne erleidet sie empfindliche Rückschläge.
Weder «Durchsetzen» noch «Begrenzen»
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Bild 1 von 2. 2016 scheitert die «Durchsetzungsinitiative»: Mit ihr sollte die Ausschaffungsinitiative von 2010 verschärft werden, die nach Ansicht der SVP unzureichend umgesetzt wurde. Bildquelle: Keystone/TI-Press/Carlo Reguzzi.
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Bild 2 von 2. 2020 scheitert auch die «Begrenzungsinitiative»: Mit ihr will die SVP erreichen, dass die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» aus dem Jahr 2014 griffig umgesetzt wird. Erneut sagt das Volk Nein – diesmal mit knapp 62 Prozent. Bildquelle: Keystone/Peter Schneider.
Zwölf Jahre nach dem Ja zur MEI zieht die SVP in die nächste grosse Zuwanderungsschlacht: Am 14. Juni bringt sie die Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» an die Urne. Wieder stellt sich eine breite Allianz aus Wirtschaft und Politik der SVP entgegen. Doch die Chancen auf einen Coup sind intakt.
Der Kampf um Europa – mit Hellebarde
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Bild 1 von 2. Nach dem Abschluss des Vertragspakets mit der EU beginnt der Kampf um Europa – SVP-Präsident Marcel Dettling läutet ihn mit der Hellebarde ein. Ein erster Showdown steht in zwei Monaten an. Bildquelle: Keystone/Alessandro della Valle.
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Bild 2 von 2. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative mit der Begründung ab, dass sie den bilateralen Weg mit der EU infrage stelle und die Schweiz auf Zuwanderung angewiesen sei. Die Initiative gefährde zudem den Wohlstand in der Schweiz. Bild: Abstimmungsplakat der linken Gegnerschaft. Bildquelle: Christian Beutler.
Die SVP mag den aktuellen Abstimmungskampf leiser als auch schon führen. Doch das Thema Zuwanderung hat wieder Konjunktur. Darauf weisen auch die jüngsten Wahlerfolge der SVP in den Kantonen hin. Das hat auch die politische Konkurrenz registriert – der Lärmpegel im Kampf um Europa dürfte noch steigen.
