Masseneinwanderungsinitiative AUNS gegen geplantes Referendum zur MEI-Umsetzung

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Bildlegende: Dem geplanten Referendum zur MEI-Umsetzung erteilt die AUNS eine Abfuhr. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) will nichts von den vorliegenden Plänen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wissen.
  • AUNS konzentriert sich auf geplante Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit.
  • SVP-Vorstand will dazu der heutigen Delegiertenversammlung im Wallis offenbar noch weitere Abklärungen empfehlen.

Nach der SVP-Parteileitung will auch die AUNS nichts von den vorliegenden Plänen zur Umsetzung der Masseineinwanderungsplänen wissen.

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz konzentriert sich auf ihre geplante Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Möglicherweise muss sie diese Initiative aber alleine stemmen. Die SVP ziert sich noch.

Verfassungsbruch, Landesverrat

Wer in der AUNS mitmacht, hält die minimalistische Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für einen Verfassungsbruch, wenn nicht gar für Landesverrat. Das Volk könnte die Sache zwar korrigieren. Ein Referendum ist bereits angekündigt.

Die AUNS aber macht nicht mit, bestätigt Geschäftsführer Werner Gartenmann: «Der AUNS-Vorstand hat heute beschlossen, dass er keine Stellung bezieht zum Referendum über die Umsetzung des Verfassungsartikels 121a.»

Referendum von falscher Seite

Das Problem: das Referendum kommt von der falschen Seite, vom SP-Einzelkämpfer Nenad Stojanovic. Der hofft, dass das Volk den sanften Umsetzungsvorschlag absegnet. Das ist der politisch Rechten zu heikel.

Auch der SVP-Parteivorstand will das Referendum nicht unterstützen. Die AUNS plant stattdessen eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügikeit: «Die AUNS will die ganze Angelegenheit auf eine höhere Ebene stellen als auf die Verfassungsebene stellen». Im Moment arbeite man am Initiativtext, heisst es. In einigen Monaten könnte der vorliegen.

SVP-Unterstützung fraglich

Ob dann auch die SVP mitzieht, muss sich erst noch weisen. An der SVP-Delegiertenversammlung heute im Wallis empfiehlt der Parteivorstand offenbar zuerst noch weitere Abklärungen.

Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aber rückt in weite Ferne. Ohne die offizielle Unterstützung von AUNS und SVP werden die notwendigen 50'000 Unterschriften nur schwer zusammen zu bringen sein.