Im Kalten Krieg hat die Schweiz Zivilschutzräume gebaut. Es waren grosse und kleine Anlagen, in Mehrfamilien- und Einfamilienhäusern. Inzwischen sind die Schutzräume in die Jahre gekommen und müssen modernisiert werden. So braucht es etwa neue Filter in den Lüftungen.
Denn nur modernisiert schützen die Räume vor Luftangriffen, atomaren, biologischen oder chemischen Gefahren.
Solange potenzielle Gefahren bestehen, müssen wir die Bevölkerung schützen.
Es sei durchaus zeitgemäss, gute Schutzbauten zu haben, sagt Daniel Jordi, Vizedirektor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz. «Die Zivilschutzräume bieten einen sehr kostengünstigen Schutz. Und solange potenzielle Gefahren bestehen, müssen wir die Bevölkerung schützen.»
Einbau von Schutzräumen bei Umbauten
Und so weitet der Bundesrat die Pflicht aus, Schutzräume zu bauen. Er hat dazu die entsprechenden Änderungen in der Zivilschutzverordnung im Bereich Schutzbauten gutgeheissen.
Künftig sollen auch in kleineren Gebäuden mehr Schutzräume eingebaut werden, ebenso wie bei Um- oder Ausbauten von bestehenden Gebäuden.
Wer derzeit als Hausbesitzerin oder Hausbesitzer keinen Schutzraum baut, muss eine einmalige Ersatzzahlung an die Kantone leisten. Bisher sind das 800 Franken pro nicht gebautem Schutzplatz. Doch dieser Ansatz reiche nicht mehr, sagt Jordi. Deshalb wird der Preis pro Platz auf 1400 Franken erhöht.
Uns scheinen die 1400 Franken pro Schutzplatz deutlich zu hoch.
Während die Kantone diesen Preissprung begrüssen, lehnt ihn der Hauseigentümer-Verband ab. «Uns scheinen die 1400 Franken pro Schutzplatz deutlich zu hoch», sagt Verbandsdirektor Markus Meier. Sein Verband habe in der Vernehmlassung eine aus seiner Sicht sinnvolle Preisspanne von 465 bis 930 Franken genannt.
Die Kantone erheben und verwalten diese Ersatzzahlungen. Damit bauen und erneuern sie in erster Linie öffentliche Zivilschutzbauten, in zweiter Linie unterhalten sie private Schutzplätze.
Insgesamt 220 Millionen Investitionsbedarf
Erneuerungsbedarf sieht der Bundesrat auch bei den Schutzbauten für Kommando und Einsatzkräfte des Zivilschutzes. Für die rund 200 Schutzanlagen rechnet der Bund mit Kosten von 220 Millionen Franken. Ab 2027 plant er aus diesem Grund ein Investitionsprogramm über 15 Jahre im Umfang von jährlich bis zu 15 Millionen Franken.
Das Ziel der Massnahmen: Auch in Zukunft wollen Bund und Kantone jedem und jeder einen geschützten Platz in der Nähe des Wohnorts ermöglichen.
Und da viele in der Schweiz zur Arbeit pendeln, will der Bund abklären lassen, wie diese Leute fern ihres Wohnorts in Ballungszentren und Städten geschützt werden könnten. Er nimmt damit kritische Anregungen aus der Vernehmlassung auf.
