Bundesrat Ueli Maurer würde in Brüssel verhandeln

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative äussert sich SVP-Bundesrat Ueli Maurer zum ersten Mal in «10vor10» ausführlich zum Abstimmungsergebnis. Er wäre bereit, mit der EU in Brüssel zu verhandeln, «wenn mich der Bundesrat damit beauftragen würde - selbstverständlich».

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Ueli Maurer bereit für EU-Verhandlungen

1:35 min, aus 10vor10 vom 13.2.2014

Seit die Schweiz vergangenen Sonntag über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt hat, wird weitherum über die Umsetzung diskutiert. Nur einer hat sich bisher nicht zu Wort gemeldet: SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Nun bricht er sein Schweigen und sagt: «Das Ergebnis hat sich abgezeichnet, wenn man sich bei den Leuten umgehört hat.»

Verhandeln mit Brüssel

Ueli Maurer sagt, er würde selbstverständlich nach Brüssel reisen, um mit der EU über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu verhandeln. «Ich übernehme gerne die Rolle, die mir der Bundesrat dann zuschreibt», sagt er in «10vor10». Zur Frage, ob der Bundesrat ihn denn nach Brüssel entsende, sagt Maurer: «Ich weiss nicht, ob er mich auf den Mond schicken wird oder nach Brüssel, oder ob er mich in der Schweiz lässt.»

Gute Chancen für die Schweiz

Trotz der heftigen Kritik aus ganz Europa am Abstimmungsergebnis sieht Bundesrat Maurer gute Chancen für die Schweiz. «Die Schweiz ist ein erfolgreiches Land mit so vielen Vorteilen. Es ist wie beim Jassen: Man muss immer die Karte spielen, die gerade sticht. Wir haben noch viele Trümpfe im Ärmel.»

Zusammensetzung des Bundesrats überdenken

Ueli Maurer fordert angesichts des Abstimmungsergebnisses die anderen Parteien auf, über die Zusammensetzung des Bundesrates nachzudenken. «Ich glaube, diese Resultate bestätigen einfach, dass auch unsere Partei angemessen im Bundesrat vertreten sein muss. Das entspricht dem Willen des Volkes und ich hoffe, dass das Parlament diesem Willen das nächste Mal gerecht wird.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kontingente gemäss Abstimmungsresultat

    Aus 10vor10 vom 13.2.2014

    Die Abstimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative hat gezeigt: Die Meinungsgräben zwischen den Kantonen sind gross. Nun schlagen prominente Vertreter von linken und bürgerlichen Parteien vor: Die Kantone die letzten Sonntag Ja gestimmt haben, sollen künftig auch weniger Ausländerkontingente erhalten.

  • Verteilkampf um Kontingente

    Aus 10vor10 vom 13.2.2014

    Wie viele EU-Bürger in Zukunft noch in die Schweiz einreisen dürfen, wird einer der grossen Knackpunkte sein, die es nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zu lösen gilt. In der Wirtschaft tobt bereits der Verteilkampf um die ausländischen Arbeitskräfte. Jede Branche beansprucht für sich ein möglichst hohes Ausländer-Kontingent.