CO₂-Ziele bei Neuwagen - Das 100-Millionen-Geschenk von Bundesrat Rösti an die Autobranche

Die Autoimporteure zahlen fürs vergangene Jahr rund 100 Millionen Franken an Sanktionen, weil sie die CO₂-Ziele verfehlen. Ohne mathematischen Kniff wären es sogar 200 Millionen Franken.

Was ist die Ausgangslage? Neu zugelassene Autos in der Schweiz müssen jedes Jahr gewisse CO₂-Werte erreichen. Im vergangenen Jahr lag die gesetzliche Vorgabe bei 93.6 g CO₂/km. Allerdings wurde dieser Wert im Durchschnitt nicht erreicht, sondern lag bei 101.6 g CO₂/km. Ein Grund dafür ist, dass in der Schweiz nach wie vor vergleichsweise viele Diesel- und Benzinautos verkauft werden.

Jedes vierte neu verkaufte Auto in der Schweiz gehört zur Effizienzklasse F oder G. Der CO₂‑Ausstoss dieser Fahrzeuge ist rund doppelt so hoch wie gesetzlich vorgeschrieben. Zu diesen Autos gehört beispielsweise das Modell «Cayenne» von Porsche. Im vergangenen Jahr wurden davon 1046 Stück verkauft.

ZVG / Porsche

Was sind die Folgen? Jene Autoimporteure, welche die CO₂-Ziele für ihre Fahrzeuge verfehlen, müssen eine Strafgebühr zahlen. Insgesamt summieren sich die Sanktionszahlungen für 2025 auf rund 100 Millionen Franken, wie die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Energie BfE zeigen.

Welche Importeure zahlen die höchsten Sanktionen?

Der grösste Teil der Sanktionszahlungen entfällt auf drei Automarken: die VW-Gruppe mit Porsche (54 Mio.), BMW (19 Mio.) und Ferrari (9 Mio.).

Gleichzeitig zahlen viele Marken keine Sanktionen, weil sie die CO₂-Werte erreicht haben: Das sind alle Anbieter, die ausschliesslich Elektroautos verkaufen, wie Tesla oder Polestar, und Importeure mit einem grossen Anteil an elektrischen Autos oder Hybrid-Fahrzeugen wie Renault und Volvo oder die Emil Frey Gruppe mit Marken wie Toyota oder Kia.

Was fällt auf? Eigentlich wären die Sanktionszahlungen doppelt so hoch ausgefallen: 200 Millionen Franken anstatt «nur» 100 Millionen. Der Hintergrund: Im vergangenen Jahr wurde die mathematische Formel zur Berechnung der Sanktionszahlungen angepasst. Dabei wurden den Importeuren gewisse Erleichterungen gewährt. Nun zeigen sich erstmals die Folgen dieser Anpassung: «Ohne diese Erleichterung wären die Sanktionen der Grossimporteure im Jahr 2025 rund doppelt so hoch ausgefallen», schreibt das BfE in seinem Bericht zu den Sanktionszahlungen.

Was ist das Brisante daran? Die Autobranche hat in der Vergangenheit grossen Druck ausgeübt, dass die CO₂-Verordnung – dort ist die Berechnung der Sanktionszahlungen geregelt – angepasst wird. Sie hat das unter anderem damit begründet, dass sich die elektrischen Fahrzeuge nicht so schnell verkauften, wie erwartet. Zudem sei auch die wirtschaftliche Lage der Autoindustrie angespannt. Mit diesen Argumenten sind die Importeure in der Politik auf offene Ohren gestossen, vor allem beim zuständigen Bundesrat Albert Rösti. Er war vor seinem Bundesratsamt der Präsident von Auto Schweiz, dem Verband der Schweizer Autoimporteure.

Wie fallen die Reaktionen aus? Gemischt. Kritisch äussert sich Martin Winder, Bereichsleiter Verkehrspolitik beim Verkehrsclub Schweiz VCS: «Die Importeure haben das Ziel deutlich verfehlt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Schweiz nicht auf Kurs ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Der CO₂‑Ausstoss der neu verkauften Autos sinkt viel zu langsam.» Erleichterungen bei den Sanktionen zu gewähren, sei deshalb der falsche Weg. «Die Gesetzgebung ist zu lasch», so Martin Winder.

Verkehrsminister Rösti, hier an der Eröffnungsfeier des Autosalons in Genf 2024.

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Auch für Thomas Rücker als Direktor von Auto Schweiz sinken die CO₂-Werte zu wenig schnell. Das liege vor allem an der Kundschaft: «Die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen ist nicht ausreichend gut gewesen.» Doch deswegen der Branche höhere Sanktionen oder gar strengere Vorgaben aufzuerlegen, sei der falsche Weg. «Wir haben alles Mögliche versucht, um die Sanktionszahlungen zu vermeiden. Das ist nicht gelungen. Wir sehen jetzt die Quittung der Bemühungen, die trotz allem in Sanktionszahlungen resultieren.»

Immerhin sei es – dank politischer Einflussnahme – gelungen, die Folgen der Sanktionen abzufedern. «Insofern waren wir offensichtlich erfolgreich», so Thomas Rücker. Und zur Frage, ob die Branche von der Politik ein 100-Millionen-Geschenk erhalten habe, sagt er: «Die Antwort ist ja.»

Nutzfahrzeuge – CO₂-Ziele ebenfalls verfehlt

Im vergangenen Jahr sind in der Schweiz knapp 30'000 leichte Nutzfahrzeuge (bis 3.5 Tonnen Gesamtgewicht) zugelassen worden. Auch hier wurden die CO₂-Ziele noch mehr verfehlt als bei den Personenwagen: Anstatt der vorgeschriebenen 153.9 g CO₂/km beträgt der aktuelle Durchschnittswert 174.9 g CO₂/km.

Auch diesbezüglich müssen gewisse Importeure Sanktionszahlungen leisten. Insgesamt sind es knapp 26 Millionen Franken, so viel wie noch nie seit der Einführung des Sanktionsregimes 2020.