Covid-Impfschäden - Weshalb die Pharma bei der Haftung entlastet wurde

Die ungeschwärzten Verträge aus der Covid-Zeit zeigen: Die Pharma musste nur stark eingeschränkt für mögliche Impfschäden haften.

Was ist passiert? Fast sechs Jahre lang hat sich das Bundesamt für Gesundheit BAG gewehrt – jetzt aber hat es die ungeschwärzten Verträge veröffentlicht, die es mit den US-Pharmakonzernen Moderna und Novavax abschloss. Es sind die Beschaffungsverträge für Covid-Impfstoffe. Im August 2020, noch bevor der Impfstoff freigegeben war, bestellte die Schweiz Millionen von Dosen bei Moderna. Im Februar 2021 ging die Bestellung bei Novavax ein.

Was steht in den Verträgen? Für 31 Millionen Moderna-Impfdosen hat die Schweiz knapp eine Milliarde US-Dollar bezahlt. Das macht rund 32 Dollar pro Dosis. An Novavax überwies der Bund einen Bruchteil davon: rund 20 Millionen Dollar. Zu reden geben jetzt nicht nur diese Geldsummen – sondern auch die speziellen Haftungsregelungen, die der Bund mit den Herstellern vereinbart hat.

Covid-Impfschäden: Das sagt die Wissenschaftsredaktorin

«Die Nebenwirkungen der Covid-Impfung bewegen sich in einem ähnlichen Rahmen wie bei anderen Impfungen», sagt SRF-Wissenschaftsredaktorin Irène Dietschi. Wie zu erwarten kann eine Covid-Impfung also in seltenen Fällen schwere Nebenwirkungen auslösen.

Zum Zulassungsverfahren der neuartigen mRNA-Impfstoffe sagt Dietschi: «Die Impfstoffe wurden in der zweiten Jahreshälfte 2020 bei insgesamt 40'000 Menschen getestet. Bei dieser doch grossen Gruppe gab es keine schwerwiegenden Nebenwirkungen. Solche treten meist seltener auf – bei einer Person unter 50'000 oder 100'000, wie man von anderen Impfungen weiss. Das heisst: Schwere Nebenwirkungen waren in den Zulassungsstudien gar nicht erkennbar. Das ist ein wichtiger Punkt, den die Behörden damals womöglich zu wenig herausgestrichen haben. Ihr Ziel war, dass sich so viele Menschen so rasch wie möglich impfen.»

Was steht in den Verträgen zur Haftung bei Impfschäden? Die Haftung für die Hersteller ist stark eingeschränkt. Sie haften im Wesentlichen nur bei Vorsatz, Fahrlässigkeit oder bei Produktionsfehlern. Für alle anderen Risiken – insbesondere seltene Nebenwirkungen – übernimmt der Staat eine Art Freistellung. Das bedeutet: Die Schweiz zahlt bei potenziellen Schadenersatzforderungen.

Der Bund kaufte 31 Millionen Impfdosen vom US-Konzern Moderna – für einen Preis von rund 32 US-Dollar pro Dosis. Andere europäische Länder haben für Moderna etwas weniger gezahlt, die USA etwa die Hälfte.

Keystone / Friso Gentsch

Wie begründet das BAG die Klausel? Das BAG betont, dass zu Beginn der Covid-19-Pandemie eine enorme Nachfrage nach Impfstoffen bestand. Der Bund wollte so früh wie möglich hochwertige Impfstoffe reservieren und stand dabei im Wettbewerb mit vielen anderen Staaten. Deshalb habe die Schweiz die Hersteller von Haftungsansprüchen entlastet. Dies erlaube es, «in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben und die Bevölkerung möglichst rasch mit den notwendigen Impfstoffen zu versorgen».

Wie die Politik auf die Veröffentlichung reagiert

Sarah Wyss, Gesundheitspolitikerin bei der SP, kann der Veröffentlichung der ungeschwärzten Akten etwas Positives abgewinnen. Sie findet es angesichts der Ausnahmesituation während der Pandemie verkraftbar, dass der Bund für den Moderna-Impfstoff rund eine Milliarde US-Dollar bezahlt hat: «Ich glaube, die Offenlegung ist für die Bevölkerung schon wichtig. Und ich glaube, man muss sich für diesen Betrag auch nicht schämen. Es war eine ausserordentliche Situation und wir haben möglichst rechtzeitig den richtigen Impfstoff erhalten.»

Auf der anderen Seite sagt Rémy Wyssmann, SVP-Gesundheitspolitiker und Fachanwalt für Haftungsrecht: «Die Befürchtungen haben sich bestätigt. In diesen Verträgen sind ganz krasse Haftungsfreizeichnungsbestimmungen drin. In anderen Worten: Der Impfstofflieferant hat keine Haftung für Risiken, die werden auf die Bevölkerung und auf den Steuerzahler abgewälzt. Der Impfstofflieferant kann einfach Ware liefern und kassieren – und die Bevölkerung zahlt.» Wyssmann ist einer der Beschwerdeführer, die vom BAG die Veröffentlichung der ungeschwärzten Verträge verlangt haben.

Wie (un)üblich ist so eine Regelung? «Das ist nicht völlig ungewöhnlich, aber in dieser Ausprägung eher ausserordentlich. Bei herkömmlichen Impfstoffen trägt der Hersteller deutlich mehr Verantwortung», so die Einschätzung von SRF-Wirtschaftsredaktor Sven Zaugg. Aber: Während einer Pandemie gelten international andere Regeln. Viele Staaten hätten ähnliche Modelle wie die Schweiz genutzt: beschleunigte Entwicklung, staatliche Vorfinanzierung und eingeschränkte Herstellerhaftung. «Die Schweiz lag damit im internationalen Mainstream der Krisenbeschaffung.» Das betont im Übrigen auch das BAG.

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