Datenschützer: Massive Kritik am Vorschlag des Bundesrats

Parlamentarier von links bis rechts lobbyieren gegen die Wahl des neuen Datenschützers – dies nachdem der Bundesrat überraschend den Vizedirektor des Bundesamtes für Polizei als neuen eidgenössischen Datenschutzbeauftragten bestimmte.

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Umstrittene Wahl des Datenschutzbeauftragten

7:54 min, aus Rundschau vom 20.1.2016

Der 56-jährige Adrian Lobsiger soll die Nachfolge des langjährigen Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür antreten. Im März muss das Parlament den Vorschlag des Bundesrates bestätigen. Eigentlich eine Formsache. Doch wie die «Rundschau» berichtet, ist die Wahl alles andere als gesetzt. Eine Datenschutz-Koalition von links bis rechts lobbyiert gegen die bevorstehende Ernennung. Hinter den Kulissen suchen Parlamentarier bereits andere Kandidaten für das Amt.

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Bildlegende: Wunschkandidat des Bundesrats: Adrian Lobsiger soll die Nachfolge von Hanspeter Thür antreten. Keystone

Adrian Lobsiger arbeitet seit 1995 im Bundesamt für Polizei (fedpol). Seit zehn Jahren ist er Vizedirektor und damit zweithöchster Polizist des Landes. Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP/VD) sagt: «Dass ein Polizist den Job erhält, finde ich sehr fragwürdig. Das Ziel der Polizei ist es, die Privatsphäre möglichst wenig zu schützen. Ein Datenschutzbeauftragter hingegen muss für mehr Datenschutz und Privatsphäre kämpfen. Das ist ein Widerspruch in sich.»

Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen: «Wenn der Bundesrat den Datenschutz in der heutigen Zeit ernst nimmt, dann muss er jemanden nominieren, der glaubwürdig als Winkelried für die Selbstbestimmung über unsere Daten eintreten kann.»

Nicht «irgendein Jurist»

Linke Parlamentarier kritisieren, dass der Bundesrat ausgerechnet einen Polizeikader zum Datenschützer ernennen will. Rechte stören sich an der mangelnden Wirtschaftskompetenz Lobisgers. SVP-Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter fordert in der «Rundschau» einen Datenschutzbeauftragten, der die Bedeutung des Datenschutzes für die Wirtschaft versteht. «Rund 20 Prozent des europäischen Datenvolumens wird in der Schweiz beherbergt», gibt Grüter zu bedenken. Der eidgenössische Datenschützer sei nicht «irgendein Jurist», der sich durch Gesetze wühle. «Da braucht es einen Datenschützer mit wirtschaftlichem Hintergrund.»

Gemeinsame Kritik der Parlamentarier von links bis rechts: Als langjähriges Kadermitglied in der Verwaltung sei Lobsiger nicht unabhängig von der Bundesverwaltung. Dabei suchte die damals zuständige Bundeskanzlerin Corina Casanova offenbar unbeirrt nach einem Kandidaten aus der Verwaltung. Mehrere Bewerber für das Amt bestätigen der «Rundschau»: Bei der Absage nannte die Bundeskanzlei als Grund: fehlende Nähe zur Bundesverwaltung.

«Unabhängig, integer und der Sache verpflichtet»

Davon war im Stelleninserat keine Rede. Im Gegenteil: «Unabhängig, integer und der Sache verpflichtet» müsse der neue Datenschutzbeauftragte sein. Kein Wort zu einer erforderlichen Nähe zur Bundesverwaltung.

Ein Sprecher der Bundeskanzlei schreibt der «Rundschau», der Bundesrat sei überzeugt, dass Adrian Lobsiger den Anforderungen gerecht werde. Der Datenschützer solle «die politischen Prozesse auf Bundesebene und der Bundesverwaltung» kennen. Verwaltungsnähe sei aber weder in der Ausschreibung noch im Verfahren ein Kriterium gewesen. Lobsiger selber will sich vor der Bestätigung durch das Parlament nicht äussern.

Dass ein langjähriger Verwaltungsangestellten nominiert ist, stösst den Parlamentariern sauer auf. FDP-Ständerat Ruedi Noser sagt, das Parlament wolle einen von der Verwaltung unabhängigen Datenschützer. Wenn die Verwaltungsnähe ein entscheidendes Kriterium gewesen sei, müsse man die Evaluation wiederholen. «Das ist nicht im Sinn und Geiste des Gesetzesgebers», so Noser.