«Steht die Einbürgerung am Anfang oder am Ende einer erfolgreichen Integration?»: Im Nationalrat wurde heute die «Demokratie-Initiative» verhandelt, die einheitliche Kriterien bei Einbürgerungen fordert – und den Weg zum roten Pass erleichtern will.
Die eingangs zitierten Worte stammen von Mitte-Nationalrat Nicolo Paganini. Sie stehen sinnbildlich für eine Debatte, die einer Tiefenbohrung in die Confoederatio helvetica glich: Wer soll oder darf Schweizer und Schweizerin werden? Wie hoch sollten die Hürden sein? Und was bedeutet es überhaupt, Schweizer Staatsbürger zu sein?
Selbstredend beantworteten die Parteien diese Fragen unterschiedlich. Die Ratslinke kritisierte das «extrem restriktive» Einbürgerungsverfahren in der Schweiz. «Schwierig, teuer und hürdenreich», befand Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer erzählte aus eigener Erfahrung von entwürdigenden Befragungen in Gemeinden.
Auch Gabriela Suter (SP/AG) prangerte Willkür und Schikane bei Einbürgerungsverfahren in Gemeinden an: «Welche Kriterien sollen gelten? Müssen Ausländerinnen und Ausländer die besseren Schweizer sein als die Schweizerinnen und Schweizer selbst?»
Bürgerliche Fundamentalopposition
Die bürgerlichen Parteien sahen es anders: Sie warnten davor, die Einbürgerung zum blossen Verwaltungsakt zu machen. Auf Gemeindeebene könne die Integrationsleistung von Menschen am besten beurteilt werden, mahnte SVP-Nationalrat Lukas Reimann an: «Oder wollen Sie hier im Bundeshaus Schweizermacher spielen?»
FDP-Nationalrat Peter Schilliger sieht in der Initiative «keinen Mehrwert» gegenüber dem Status quo. Er verwahrte sich dagegen, in die Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden einzugreifen.
Auch für die Mitte geht die Initiative «in vielerlei Hinsicht» zu weit, wie ihr Sprecher Nicolo Paganini erklärte. Seine eingangs gestellte Frage beantwortete er gleich selbst: «Die Einbürgerung stellt den formalisierten Abschluss einer erfolgreichen Integration dar.»
Wer hier geboren ist, hier zur Schule geht, hier seine Zukunft aufbaut, darf nicht dauerhaft als Gast behandelt werden.
Die GLP lehnte die Initiative ebenfalls ab – plädierte aber für eine alternative Verfassungsänderung, die auch SP und Grüne unterstützten. Die drei Parteien forderten die erleichterte Einbürgerung auch für die zweite Ausländergeneration. Die bürgerliche Ratsmehrheit sprach sich gegen das Ansinnen aus. Damit kommt die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk.
Heute ist das nur für die dritte Generation möglich. «Wer hier geboren ist, hier zur Schule geht, hier seine Zukunft aufbaut, darf nicht dauerhaft als Gast behandelt werden», sagte GLP-Nationalrätin Corina Gredig.
Einbürgerungstest für SVP-Räte
In einer zuweilen gehässigen Debatte gab es auch auflockernde Momente. Gleich zweimal versuchte die Linke, SVP-Vertreter mit Fragen aus den kantonalen Einbürgerungstests aus der Balance zu bringen. Mit unterschiedlichem Erfolg.
Die bürgerliche Ratsmehrheit sorgte schliesslich dafür, dass der Nationalrat die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. In der Sommersession wird der Ständerat Position zur Initiative beziehen. Das letzte Wort haben Volk und Stände.
