Das Wichtigste in Kürze
- Nach den jüngsten Ausschreitungen in Bern kritisiert Sicherheitsdirektor Reto Nause auch die sehr milden Urteile der Gerichte.
- Die Polizisten müssten bei ihren Einsätzen mit dem Schlimmsten rechnen.
- Im Umfeld der Berner Reitschule herrsche eine Omertà, eine Art Schweigepflicht.
«Mittlerweile fühle ich mich im Stich gelassen», sagte Nause dem «SonntagsBlick» in Bezug auf den Umgang mit Mitgliedern der gewaltextremistischen linken Szene.
Der Eindruck, dass Gewalttäter in Bern am Samstag verhaftet werden und am Montag wieder zur Arbeit erschienen, sei «nicht ganz falsch». Das liege aber an der Gesetzgebung, der Anklageerhebung und der Strafzumessung, sagt der CVP-Gemeinderat.
Die Militanz, die Gewaltbereitschaft und der Wille, auf den Staat loszugehen, sind in den letzten fünf, sechs Jahren weit gravierender geworden.
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Es sei im Einzelfall schwierig, einem Steinewerfer nachzuweisen, dass sein Geschoss einen Polizisten getroffen habe. Doch: «Angesichts immer gravierenderer Gewalt würde ich nicht mehr so differenziert vorgehen.» Im Stich gelassen fühle er sich von der nationalen Gesetzgebung, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten, die sehr milde urteilen würden.
Der Rechtsstaat sei zu wahren, betont Nause. «Aber die Militanz, die Gewaltbereitschaft und der Wille, auf den Staat loszugehen, sind in den letzten fünf sechs Jahren weit gravierender geworden.»
Das betreffe Zürich und Basel genauso wie Bern und reiche von Ultralinken über Tierschützer bis zu Fussball-Hooligans.
Es ist sogar möglich, dass jemand stirbt.
Nach dem letzten Krawall-Wochenende hatte bereits der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) ein härteres Vorgehen gegen die Täter gefordert. Die aktuell geltenden Strafen schreckten diese nicht ab, stellte Verbandspräsidentin Johanna Bundi Ryser fest. «Es ist höchste Zeit für eine härtere Gangart.»
Nause gibt zu bedenken, dass die Polizisten bei den Einsätzen gegen Krawallmacher damit rechnen müssten, sich schwer zu verletzen. «Es ist sogar möglich, dass jemand stirbt.»
Schweigepflicht in der Reitschule
Für die Berner Reitschule, in deren Umgebung es zu den jüngsten Ausschreitungen gekommen war, fordert Nause eine neue Trägerschaft und einen Sicherheitsdienst, der «nicht selber belastet» sei.
In der Reitschule gebe es heute eine Omertà, eine Art Schweige-Kodex. «Die Gewalttäter sagen: 'Ich weiss, wo du wohnst, wenn du etwas sagst, finde ich dich und haue dir den Kopf ein'», sagt Nause.
