«Die Schwellen für Einreisesperren sind hoch»

Wie konnten einschlägig bekannte deutsche Skinhead-Bands im toggenburgischen Unterwasser vor 5000 Sympathisanten auftreten? Wie jetzt bekannt wurde, warnte der Nachrichtendienst die Kantone vor einem möglichen Konzert. Doch die Verhängung von Einreisesperren sei nicht möglich gewesen.

Leute stehen in einer Halle. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Rund 5000 Personen sollen an dem Neonazi-Konzert in Unterwasser teilgenommen haben. antifa bern

Schon Mitte letzter Woche hatte der Nachrichtendienst des Bundes die Kantone gewarnt: Ein für Süddeutschland angesagtes Rechtsextremen-Konzert könne auch in der Schweiz stattfinden. Gian-Andrea Rezzoli von der St. Galler Kantonspolizei bestätigt die Warnung aus Bundesbern.

Seine Leute hätten sich daraufhin auf die Suche nach möglichen Veranstaltungsorten gemacht und dazu auch bei diversen Gemeinden entsprechend sondiert. Doch: «In Unterwasser selber haben wir nicht aktiv angefragt», so Rezzoli.

Fedpol prüfte Einreiseverbote

Derweil überlegte sich der Nachrichtendienst in Bern offenbar vorsorgliche Einreisesperren gegen die Mitglieder der angekündigten deutschen Skinhead-Bands. Schlussendlich aber beantragte die Behörde beim zuständigen Bundesamt für Polizei Fedpol aber keine Einreiseverbote – «weil die dafür notwendigen Gewaltbezüge zu den Bands fehlten», wie der NDB gegenüber SRF schriftlich mitteilte.

Skinhead-Bands sind bekannt dafür, ihre Worte und Liedtexte genauestens abzuwägen und sich stets knapp am Rand des Erlaubten zu bewegen. In der Vergangenheit gab es aber sehr wohl Fälle, in denen der Bund mit Einreisesperren Konzerte verhinderte. So etwa solche eines nationalistischen Sängers aus Kroatien.

Hohe Hürden zu überwinden

Allerdings sind die Hürden für Einreiseverbote, die aus Gründen der inneren Sicherheit verhängt werden, hoch: Der Staat müsse belegen können, dass von einer Person eine unmittelbare Gefahr ausgehe, sagt Reto Müller. Er ist Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel.

«Dazu bräuchte es entsprechende Hinweise oder rechtskräftige Verurteilungen.» Bei der Verhängung von Einreisesperren gehe es um eine präventive Massnahme zum Schutz des Staates. «Da sind die Schwellen hoch.»

Aufgeschreckte Politiker

Inzwischen hat sich auch die Bundespolitik mit dem Skinhead-Konzert von Unterwasser befasst: In Bern liess sich die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats vom Nachrichtendienst über den Vorfall vom Samstag informieren. Der St. Galler CVP-Mann Jakob Büchler – aufgeschreckt durch das Skinhead-Konzert in seiner Heimat – sieht nach der Sitzung Handlungsbedarf.

Dabei kritisiert er vor allem die hohen Anforderungen an Einreiseverbote: «Es besteht scheinbar eine Lücke, die geschlossen werden muss.» Ansonsten werde die Schweiz zu einem Tummelfeld extremistischer Gruppierungen. «Das kann niemand akzeptieren.»

Im Dezember will Büchler seine Forderungen in einen konkreten politischen Vorstoss giessen. Ob dieser etwas bringen wird, bleibt offen: Vorstösse aus aktuellem Anlass versanden häufig mit den Jahren im Mahlwerk der helvetischen Politik.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Neonazi-Paradies Schweiz?

    Aus 10vor10 vom 17.10.2016

    Am Samstagabend lief im Toggenburg das grösste Konzert von Neonazis über die Bühne, das in der Schweiz je stattgefunden hatte: Über 5000 Teilnehmer aus ganz Europa nahmen teil. Wie kann es sein, dass die Schweiz zu einem Konzert-Paradies für Rechtsextreme wurde? Und wie sind Neonazis hier organisiert?

  • Rechtsextreme feiern im Toggenburg

    Aus Schweiz aktuell vom 17.10.2016

    Über 5000 rechtsextrem Gesinnte haben am Wochenende in Unterwasser SG an einem Auftritt von mehreren Bands aus der Rechtsrock-Szene teilgenommen. Der Gemeindepräsident und der Hallenbetreiber fragen sich nun, wie es soweit kommen konnte und wie sie rechtlich gegen den Veranstalter vorgehen können.